Ceta-Erklärung soll Kritikern Wind aus Segeln nehmen

16. September 2016, 17:13
91 Postings

Deutscher Wirtschaftsminister zu Besuch in Kanada – Tisa-Abkommen indessen weit fortgeschritten

Ontario – In sechs Wochen wollen die EU und Kanada das Handelsabkommen Ceta bei einem Gipfel unterschreiben. Bis dahin wird es wohl noch eine brisante Zeit. Am Samstag findet ein europaweiter Aktionstag gegen Ceta und sein Pendant mit den USA, TTIP, statt. Auch in österreichischen Städten wird protestiert. Die SPÖ befragt ihre Mitglieder zum Abkommen. Am Montag veranstaltet die deutsche SPD einen Parteikonvent, wo über Ceta abgestimmt werden soll.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, ein Befürworter Cetas, reiste am Freitag nach Ontario, um den weiteren Fahrplan mit der dortigen Regierung zu besprechen. Er traf seine Amtskollegin, Chrystia Freeland, und Premier Justin Trudeau. Es soll eine "gemeinsame, rechtsverbindliche Erklärung" zum Abkommen geben, wie bekanntgegeben wurde. Damit will man Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

In das Papier sollen Forderungen von Gewerkschaften zu den Rechten von Arbeitnehmern aufgenommen und Klarstellungen zum Investitionsschutz und dem öffentlichen Beschaffungswesen getroffen werden. Es wäre "sehr hilfreich", diese Erklärung vor dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober zu erzielen, sagte Gabriel.

SPD-Chef zuversichtlich

Der SPD-Chef gab sich zuversichtlich, dass es am Parteikonvent eine Mehrheit für das Abkommen geben werde. Von der Parteispitze wird die Position Gabriels unterstützt, an der Basis gibt es aber große Vorbehalte gegen das Handelsabkommen.

Die EU muss dabei den Spagat schaffen, die Kritikpunkte der Skeptiker zu berücksichtigen und gleichzeitig die Befürworter nicht zu verärgern. Denn in den meisten Ländern ist die Stimmung gegenüber den Abkommen deutlich positiver als in Österreich und Deutschland. Zwölf von 28 EU-Staaten sprachen sich am Freitag in einem Brief an Handelskommissarin Cecilia Malmström entschieden für den Abschluss der Vereinbarungen mit Kanada und den USA aus.

Während den beiden Abkommen Ceta und TTIP große öffentliche Aufmerksamkeit zukommt, ist das internationale Abkommen Tisa einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge deutlich fortgeschrittener als bisher gedacht. Bei Tisa geht es nicht um den grenzüberschreitenden Handel mit Waren, sondern Dienstleistungen. Ingesamt sind 23 Parteien beim im Vergleich zu Ceta viel weniger Seiten fassenden Abkommen dabei, neben der EU und den USA etwa Japan, Australien, Mexiko und die Türkei. Dabei geht es zum Beispiel um den Handel mit Daten, Finanzgeschäften oder Telekommunikation. (sat, 16.9.2016)

Share if you care.