Die illiberale Internationale

Kommentar der anderen16. September 2016, 17:27
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Wird die Vereinigung zwischen dem messianischen Populismus Jaroslaw Kaczynskis und dem pragmatischen Populismus Viktor Orbáns in Europa salonfähig? Schlechterdings deutet derzeit vieles darauf hin

In seinem ersten Jahrzehnt an der Spitze der Sowjetunion vertrat Josef Stalin die Idee eines "Sozialismus in nur einem Land", was bedeutete, dass unter den damaligen Bedingungen nur die UdSSR sozialistisch sein sollte. Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Juli 2014 seine Absicht erklärte, eine "illiberale Demokratie" einzuführen, wurde weithin angenommen, er meine damit eine "Illiberalität in nur einem Land". Nun aber haben Orbán und Jaroslaw Kaczynski, der Chef der polnischen Regierungspartei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) und Strippenzieher der Regierung des Landes (obwohl er ohne Amt ist), eine Konterrevolution ausgerufen, mit der die Europäische Union in ein illiberales Projekt verwandelt werden soll.

Nach einem Tag grinsender, schulterklopfender Jovialität auf der Krynica-Konferenz dieses Jahres, die sich als regionales Davos inszeniert und auf der Orbán zum Mann des Jahres ernannt wurde, kündigten Kaczynski und Orbán an, sie würden 100 Millionen Europäern dabei helfen, die EU entlang nationalistischer und religiöser Linien umzugestalten. Václav Havel, der einst ebenfalls Mann des Jahres war, würde sich angesichts dieser Verkündigung wohl im Grabe umdrehen. Und auch die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, eine weitere Titelträgerin, könnte entsetzt sein: Immerhin ist der russische Präsident Wladimir Putin, der Papst des Illiberalismus und das Vorbild Kaczynskis und Orbáns, gerade dabei, ihr Land zu verwüsten.

Lügen und Schmutz

Die beiden Männer versuchen, den Schwung der britischen Brexit-Volksabstimmung auszunutzen, die gezeigt hat, dass der bevorzugte Diskussionsmodus der illiberalen Demokraten – Lügen und Schmutzkampagnen – in der heutigen EU beruflich und politisch erfolgversprechend sein kann (wie man auch an Boris Johnson sehen kann, einem führenden Brexiteer, der jetzt britischer Außenminister ist). Durch die Fusion ihrer Fähigkeiten könnten diese beiden Männer zu einer größeren Bedrohung werden, als es viele Europäer wahrhaben möchten.

Pragmatischer Populismus

Was Orbán in diese Partnerschaft einbringt, ist klar: eine Portion "pragmatischen" Populismus. Er hat seine Fidesz-Partei an die Europäische Volkspartei angeschlossen, wodurch er formal dem politischen Mainstream angehört und zum Verbündeten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird, was ihm trotz seiner illiberalen Regierungsweise politischen Schutz gewährt. Kaczynski hingegen hat sich für ein Bündnis der PiS mit der Randgruppenpartei der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer entschieden und liegt beinahe ständig mit Deutschland und der EU-Kommission im Streit.

Darüber hinaus ist Orbán kontaktfreudiger als sein polnischer Partner. Wie Donald Tusk, der ehemalige polnische Ministerpräsident, der heute Präsident des Europäischen Rats ist, spielt er Fußball mit anderen Politikern.

Asketischer Messias

Kaczynski hingegen neigt eher zum Einsiedlertum. Er lebt allein und verbringt seine Abende damit, sich im Fernsehen spanisches Rodeo anzuschauen. Er scheint außerhalb der Gesellschaft zu leben, aber seine Unterstützer sehen ihn über der Gesellschaft – als asketischen Messias eines wiedergeborenen Polens.

Es ist dieser mystische Eifer, den Kaczynski in seine Partnerschaft mit dem opportunistischen Orbán einbringt. Ein solcher Messianismus ist tief in der polnischen Geschichte verwurzelt – ein Gefühl, die Nation habe eine besondere, von Gott gesandte Mission. Als Beweis dafür soll die besonders tragische Vergangenheit des Landes dienen. Umstürze, Krieg, Teilungen: Daran sollen sich die Polen jeden Tag erinnern.

Diese messianische Identität bevorzugt eine bestimmte Art von Führungspersönlichkeit – eine, die wie Putin von einer Art Mission angetrieben wird (in seinem Fall ist es die gleiche Mission, die schon von den Zaren verkündet wurde: Orthodoxie, Autokratie und Nationalität). Während Orbán ein Zyniker ist, ist Kaczynski also ein Fanatiker, für den politischer Pragmatismus ein Zeichen von Schwäche ist.

Orbán würde nie gegen seine eigenen Interessen handeln, während Kaczynski dies sehr oft getan hat. Beispielsweise verlor er 2007, nur zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, seine Macht bereits wieder, da er Mitglieder seiner eigenen Koalitionsregierung angegriffen hatte. Er scheint keinerlei Pläne zu haben. Stattdessen hat er Visionen – nicht über Haushaltsreformen oder wirtschaftliche Umstrukturierung, sondern über eine neue Art von Polen.

Viktor Orbán strebt nichts dergleichen an. Er möchte kein neues Ungarn schaffen, sondern nur, wie Putin, für den Rest seines Lebens an der Macht bleiben. Seit er in den 1990ern an einer liberalen Regierung beteiligt war, den Weg Ungarns in die Nato und die EU bereitete und dann verlor, sieht Orbán den Illiberalismus als Mittel, bis zu seinem letzten Atemzug zu gewinnen.

Besessenheit

Kaczynskis Illiberalismus ist in seiner Seele begründet. Er nennt diejenigen außerhalb seines Lagers "die schlimmste Sorte von Polen". Homo Kaczynskius ist ein Pole, der vom Schicksal seines Landes besessen ist und Kritikern und Abweichlern, insbesondere solchen aus dem Ausland, unerbittlich in die Waden beißt. Schwule und Lesben können seiner Meinung nach keine wahren Polen sein. Alle nichtpolnischen Elemente innerhalb Polens werden als Bedrohung wahrgenommen. Die PiS-Regierung hat von den nur 7500 Flüchtlingen, auf deren Aufnahme sich Polen, ein Land mit fast 40 Millionen Einwohnern, mit der EU geeinigt hat, noch keinen einzigen ins Land gelassen.

Neue nationale Kultur

Trotz ihrer unterschiedlichen Motive sind sich Kaczynski und Orbán einig, dass Illiberalismus praktisch gesehen bedeutet, eine neue nationale Kultur aufzubauen. Die staatlich finanzierten Medien sind nicht mehr öffentlich, sondern "national". Durch die Abschaffung von Examina für den öffentlichen Dienst können die Büros mit Loyalisten und Parteisoldaten gefüllt werden. Das Ausbildungssystem wird in ein Mittel verwandelt, die Identifikation mit einer glorreichen und tragischen Vergangenheit zu fördern. Nur kulturelle Einrichtungen, die die Nation preisen, sollen öffentliche Finanzmittel erhalten.

Für Kaczynski ist Außenpolitik ein Mittel zur Geschichtspolitik. Hier weichen die beiden Männer voneinander ab: Während Orbáns Pragmatismus ihn davon abhält, seine europäischen und amerikanischen Partner zu sehr zu verprellen, hat Kaczynski keinerlei Interesse an geopolitischem Kalkül. Ein Messias muss schließlich weder seine Ansichten anpassen noch Kotaus leisten, da er lebt, um die Wahrheit zu verkünden.

Tendenziöses Seminar

Also ist Kaczynskis Außenpolitik größtenteils ein tendenziöses Geschichtsseminar. Polen wurde vom Westen verraten. Seine Stärke erhält das Land – heute und immerdar – aus seinem Stolz, seiner Würde, seinem Mut und seiner völligen Eigenständigkeit. Polens Niederlagen sind moralische Siege, die die Stärke und den Mut der Nation beweisen. Sie ermöglichen es dem Land, nach 123 Jahren Abwesenheit von der europäischen Landkarte wie einst Christus von den Toten aufzuerstehen.

Die Frage für Europa ist nun, ob diese Hochzeit des messianischen mit dem opportunistischen Populismus salonfähig wird und sich über die ganze Union ausbreitet oder ob sie auf Zentraleuropa beschränkt bleibt. Bereits jetzt übernimmt der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy, der für 2017 eine Rückkehr an die Macht anstrebt, einen Teil der Sprache und Haltung der Kaczynski-Orbán-Achse. Johnson wiederum hat eine Vorliebe für ihre Methoden gezeigt. Werden andere diesem Beispiel folgen? (Slawomir Sierakowski, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 16.9.2016)

Slawomir Sierakowski ist Gründer der Krytyka-Polityczna-Bewegung und Direktor des Instituts für Fortgeschrittene Studien in Warschau.

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