USA ziehen Steuerschrauben für Konzerne an

16. September 2016, 16:41
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Obama-Regierung will Anrechnung von ausländischen Gewinnsteuern erschweren

Washington/Wien – Das US-Finanzministerium treibt die Schließung von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne wie Apple voran. Die Behörde hat angekündigt, neue Vorschriften zur Einschränkung von legalen Steuertricks auszuarbeiten.

Es geht dabei um Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne: Grundsätzlich können US-Unternehmen ihre im Ausland gezahlten Steuern bei den US-Steuerbehörden anrechnen lassen. Dadurch sinkt ihre Steuerlast in den USA selbst. Diese Möglichkeit wird nun zwar nicht abgeschafft, aber zumindest eingeschränkt: Das Finanzministerium will die Anrechnungsrichtlinien verschärfen.

Die Ankündigung gilt als direkte Reaktion auf die Ende August erfolgte Entscheidung der EU-Kommission, wonach Apple rund 13 Milliarden Euro Steuern an den irischen Staat nachzahlen muss. Der Elektronikkonzern hat laut Kommission jahrelang von illegalen Absprachen mit den irischen Finanzbehörden profitiert. Sowohl Irland als auch Apple wollen die Brüsseler Entscheidung rechtlich anfechten.

Transatlantische Spannungen

Auch das US-Finanzministerium kritisierte damals die Kommissionsentscheidung. Laut Finanzminister Jack Lew könnten dadurch die US-Steuereinnahmen gemindert werden. Auch in der Mitteilung über die geänderten Steuerregeln wird das Vorgehen der Kommission ausdrücklich als Risiko für die Integrität des US-Haushalts bezeichnet.

Apple ist nicht das einzige US-Unternehmen im Visier der Kommission. Starbucks wurde angewiesen, 30 Millionen Euro an die Niederlande zu zahlen. Im Falle von Amazon und McDonald's laufen gerade Untersuchungen.

Apple wollte sich zur Ankündigung strengerer Steuerregeln nicht äußern. Ob sich seine Steuerrechnung in den USA tatsächlich verringern könnte, wenn der Konzern die drohende Milliardenzahlung in Irland anmeldet, ist auch unter Experten strittig.

Riesige Summen

Wie bedeutend für den US-Haushalt die Anrechnung ausländischer Steuerzahlungen ist, zeigt ein Blick auf die aktuellsten vorliegenden Steuerdaten aus dem Jahr 2012. Damals ersparten sich US-Konzerne laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg 109 Milliarden Dollar. Das entspricht 37 Prozent der gesamten eingehobenen Gewinnsteuern in diesem Jahr.

Die US-Behörden forcieren seit Jahren die Schließung von Steuerschlupflöchern. Laut Finanzministerium bestehen aber immer noch Möglichkeiten, die Regeln in missbräuchlicher Form auszureizen. (Reuters, smo)

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