Wahlrechtsinfo für Pflegeheime: Breite Kritik an Böhmdorfer

16. September 2016, 20:43
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FPÖ-Anwalt sandte Wahlkarteninformationen an Betreiber von Pflegeheimen – Kritik von Grünen, SPÖ und Betreibern

Wien – Mehrere Betreiber von Alten- und Pflegeheimen in Österreich haben in den vergangenen Tagen Post von Dieter Böhmdorfer bekommen. Post, die für einige Empörung sorgt. Das Schreiben dient laut Betreff der "Information zur persönlichen Ausübung des (Brief-)Wahlrechts" im Hinblick auf die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl.

Darin steht, dass das Wahlrecht "ein höchstpersönliches Recht und daher eine Wahl durch Stellvertreter in keinem Fall zulässig" sei und dass dies nicht nur für das Ankreuzen von Stimmzetteln, sondern auch "für die Beantragung einer Wahlkarte" gelte, wie aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 1. Juli ablesbar sei. Das gelte "inbesondere auch für gebrechliche, geistig behinderte und/oder in (Pflege-)Heimen, Spitälern und Kuranstalten untergebrachte Wahlberechtigte".

In dem Schreiben, das vom FPÖ-Anwalt und ehemaligen Justizminister Böhmdorfer unterzeichnet und im "Auftrag der Freiheitlichen Partei Österreichs" verfasst wurde, steht weiters: "Kein Sachwalter, kein Angehöriger des Pflegepersonals und auch nicht die Heimleitung darf anstelle des Wahlberechtigten eine Wahlkarte beantragen" oder diese ausfüllen. Die Information solle rechtzeitig an Mitarbeiter verteilt und im Haus bekanntgemacht werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kritisiert, dass "sich Böhmdorfer im Auftrag der FPÖ jetzt sogar dazu versteigt, Sozialeinrichtungen unter Druck zu setzen". Nicht nur eine Diskriminierung gegenüber den Betroffenen, sondern auch eine Verdächtigung gegenüber dem Personal der Einrichtungen sieht Birgit Meinhard-Schiebel, Behinderten- und Generationensprecherin der Grünen Wien.

Wehsely: "Alle Gesetze einzuhalten"

Die in Wien für die städtischen Pflegeeinrichtungen zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sagte dazu am Freitag am Rande einer Pressekonferenz: "Die Einrichtungen sind dazu angehalten, alle Gesetze einzuhalten, und das wird auch getan." Dass ein solches Informationsblatt verfasst und verteilt wird, kommentierte sie mit den Worten: "Das ist ein freies Land, das können alle tun."

Beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) heißt es ergänzend, dass die Betreiber von Geriatriezentren gesetzlich verpflichtet seien, das Wahlrecht ihrer Patienten und Bewohner zu garantieren. Daher erfolge – vorausgesetzt, es gab eine schriftliche oder mündliche Willensäußerung der Patienten, an der Wahl teilnehmen zu wollen – eine Beantragung der Wahlkarte im Haus.

"Gängige Praxis"

Es sei "seit vielen Jahren gängige Praxis", dass Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Personen, die sich im Krankenhaus aufhalten, gefragt würden, ob für sie eine Wahlkarte beantragt werden soll, hielt Rudolf Edlinger, Vizepräsident des Pensionistenverbands, fest. Die Leitung des Pflegeheims beziehungsweise des Krankenhauses beantrage dann die Wahlkarten als "administrativen Service". Die FPÖ-Forderung sei daher ein "Skandal".

Von der Caritas hieß es hingegen, dass die Wahlkartenbestellung "selbstverständlich persönlich" vom Wahlberechtigten zu erfolgen habe. Das Pflegewohnhaus müsse die Person dabei unterstützen, könne aber die Bestellung nicht für diese vornehmen. Das Wahlrecht müsse aber "für alle Menschen in Österreich gelten", forderte Generalsekretär Bernd Wachter.

Böhmdorfer verteidigte sein Schreiben am Freitag als "sachliche Information", um "eine Informationslücke zu füllen" – es handle sich um keine politische Aktion. Als "Paradebeispiel links-perfider Dialektik und Verzerrungstaktik" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Kritik von politischen Konkurrenten und NGOs. Die FPÖ schütze "Menschen vor dem Missbrauch ihres Stimmrechts durch andere Personen", während es anderen "nur um die Stimmenmaximierung" gehe. Es gelte, den "Stimmrechtsraub" bettlägriger und pflegebedürftiger Menschen zu verhindern.

Blaue Verteidigung

FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky hatte bereits vor einigen Tagen dafür plädiert, per richterlichen Bescheid klären zu lassen, ob eine unter Sachwalterschaft stehende Person ausreichend in der Lage sei, an Wahlen teilzunehmen. Auch das hatte Kritik von Behindertensprechern der SPÖ und der Grünen sowie von der Lebenshilfe hervorgerufen. (spri, 16.9.2016)

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