Ceta/TTIP: Zwölf EU-Staaten bestehen auf Abschlüssen

16. September 2016, 14:51
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Brief an EU-Handelskommissarin Malmström – Skandinavische und baltische Staaten, Irland, Portugal und Spanien unter den Unterzeichnern

Wien/Bratislava – Angesichts der Kritik am EU-US-Handelsabkommen TTIP haben sich zwölf EU-Staaten entschieden für den Abschluss von Vereinbarungen mit Kanada und den USA ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonen die zwölf Regierungen, wie wichtig Freihandel für Wohlstand und Arbeitsplätze in der EU sind.

Unterzeichnet ist der Brief etwa von den skandinavischen und baltischen Staaten, aber auch von Irland, Portugal und Spanien.

Hintergrund ist vor allem der Widerstand in Deutschland und Frankreich aber auch in Österreich gegen das transatlantische Wirtschaftsabkommen. Während Deutschlands Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sich für einen Ceta-Abschluss ausgesprochen hat, sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) "noch deutlichen Verbesserungsbedarf".

In dem Brief betonen die zwölf EU-Regierungen die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. "TTIP ist die Chance, die Handelsregeln des 21. Jahrhunderts mitzugestalten", heißt es in dem Schreiben an Malmström. "Wir sind zuversichtlich, dass Sie die Ziele und Anliegen erreichen werden, die in dem Rats-Mandat von 2013 festgelegt sind. Deshalb erneuern wir unsere Entschiedenheit und unsere Unterstützung für die Kommission in den Verhandlungen", erklärten die Länder.

Kanada ist nach deutschen Angeben zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU bereit. Gabriel und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hätten in Montreal über Präzisierungen gesprochen, teilte Gabriels Ministerium am Donnerstag mit. Für kommende Woche ist auch ein Treffen zwischen Kern und Trudeau am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplant. (APA, Reuters, 16.9.2016)

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