Politologe zur Duma-Wahl: "Einiges Russland wird Stimmen einbüßen"

Interview18. September 2016, 09:00
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Der konservative Politologe Vitali Tretjakow über die Stimmung in Russland, Chancen der Parteien und die Möglichkeit neuer Proteste

STANDARD: Welche Parteien ziehen in die neue Duma ein?

Tretjakow: Wahrscheinlich ziehen die vier Parteien ein, die schon drin sind: Einiges Russland (ER), die Kommunistische Partei Russlands (KPRF), die Liberaldemokratische Partei (LDPR) und Gerechtes Russland (GR). Bei Letzterer ist nicht ganz sicher, ob sie es schafft. Alle anderen Parteien haben keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

STANDARD: Wie sieht Ihre Prognose aus?

Tretjakow: Einiges Russland wird Stimmen einbüßen. Bei den Parteilisten wird ER meiner Einschätzung nach maximal 35 Prozent bekommen. Die Kommunisten bekommen etwa 30 Prozent, die LDPR 20 bis 25 Prozent, GR fünf Prozent. Bekommt sie ein bisschen mehr, rutscht sie rein, ein bisschen weniger, und sie fällt raus. Die übrigen Kleinparteien kommen insgesamt auf fünf bis sieben Prozent.

STANDARD: Bei den Kommunisten ist das Programm klar. Gibt es denn bei den übrigen drei Parteien irgendwelche klaren Programmpunkte und Unterschiede?

Tretjakow: In Russland gibt es nur eine Partei, die wirklich den klassischen Eigenschaften einer Partei entspricht: Das ist die KPRF. Wenn morgen Parteiführer Gennadi Sjuganow stirbt, bleibt die Partei bestehen. Bei der KPRF ist die Ideologie bekannt. Hingegen können weder LDPR noch GR, und noch weniger ER – abgesehen von allgemeinen patriotischen Losungen – irgendeine Ideologie formulieren. Es gibt natürlich richtige Losungen, aber die sind banal und sehr allgemein. Wenn morgen Wladimir Schirinowski stirbt, dann wird seine LDPR sich entweder auflösen oder zersplittern. Das Gleiche trifft auf die Partei GR zu. ER ist ohnehin eine bürokratische Struktur, die keine Partei im eigentlichen Sinne ist. Wenn sich Wladimir Putin morgen von ihr abwendet, dann verschwindet diese Partei. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Zeit der Parteien ohnehin vorbei ist.

STANDARD: Welche Probleme und Fragen interessieren denn die Wähler jetzt?

Tretjakow: Die Bevölkerung ist außenpolitisch stark interessiert. Russland ist eine Großmacht, egal ob sie schwach (wie in den 90er-Jahren) oder stark ist, darum werden alle außenpolitischen Themen debattiert – von den Medien und Politikern bis hin zu den einfachen Menschen auf der Straße. Die Lage in Syrien ist Gesprächsthema – und natürlich noch viel mehr alles, was den postsowjetischen Raum, also zum Beispiel Ukraine, Krim, oder das Baltikum, betrifft.

Innenpolitisch ist die sowjetische Ordnung gescheitert, aber mit der aktuellen Lage sind auch eine Vielzahl der Menschen unzufrieden. Es gibt eine Sowjet-Nostalgie, aber zurück will auch keiner. Neue Ideen hat die Führung nicht anzubieten. Ohne diese Zukunftsvision rücken die bekannten wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, die gerade in der aktuellen Krise deutlich werden, in den Vordergrund. Die Einkommen sind gefallen, die Löhne wurden entwertet. Es gibt eine große Einkommensschere zwischen den Oligarchen und dem Rest der Bevölkerung, der sich als arm betrachtet. Weiteres Thema ist die Sicherheit, die bei der Kriminalität anfängt und bis zum internationalen Terrorismus reicht. Dann kommt bei vielen die Frage: Arbeitet die Regierung überhaupt? Ich denke, sie tut es nicht. Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Regierung.

STANDARD: Heuer wurden die Direktmandate wieder eingeführt. Welche bekannten Oppositionellen haben eine Chance auf ein Mandat?

Tretjakow: In Moskau und St. Petersburg können einige vielleicht reinrutschen. Das "Büro-Plankton" ist liberaler eingestellt. Aber es kommt auch darauf an, wer ihnen jeweils entgegengesetzt wird. Bekannte Namen wie Grigori Jawlinski und Wladimir Ryschkow haben vielleicht auch eine Chance, weil sie in ihrer Heimat antreten, ansonsten wird es schwer für die Opposition. ER und Kommunisten werden ihr Parteiergebnis durch die Einzelwahlkreise hingegen verbessern.

STANDARD: Sind denn Demonstrationen wie 2011 zu erwarten?

Tretjakow: Nur in zwei Fällen sehe ich dafür eine Chance: Wenn ER ein katastrophal schlechtes – etwa 20 Prozent – oder ein unrealistisch hohes Resultat – vielleicht 70 Prozent – erzielt. Ansonsten sehe ich keine Veranlassung für Proteste. 2011 haben viele Umstände zu den Massendemonstrationen geführt. Ein Hauptmotiv für die Initiatoren damals war aber sicher, dass Putin nicht wieder Präsident werden solle, sondern Medwedew im Amt bliebe. Medwedew galt der Elite als prowestlicher und liberaler als Putin. Jetzt gibt es diese Motivation nicht. Bis zur Wahl 2018 ist es noch weit hin. Solche Demos sind vielleicht im Herbst 2017 realer. (André Ballin, 18.9.2016)

foto: privat
Zur Person:
Vitali Tretjakow (63), Journalist und Politologe, ist ehemaliger Gründer und Herausgeber der Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta", seit 2008 Dekan der Fakultät für Fernsehen an der Lomonossow-Uni in Moskau.
  • Ein Wahlplakat der Partei Einiges Russland in Moskau. Auch der konservative Politologe Vitali Tretjakow sagt der Partei Wladimir Putins Stimmeneinbußen voraus.
    foto: apa/afp/kirill kudryavtsev

    Ein Wahlplakat der Partei Einiges Russland in Moskau. Auch der konservative Politologe Vitali Tretjakow sagt der Partei Wladimir Putins Stimmeneinbußen voraus.

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