Team Van der Bellen erfreut über FP-Vorschlag einer Wahlkampfpause

16. September 2016, 12:59
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Hofer-Wahlkampfleiter will nicht zweieinhalb Monate "Materialschlacht", nur mehr Bürgerkontakte und "Politik" – Manipulationsverdacht auf Whistleblower Seite

Wien – Ein "Wahlkampfmoratorium" hat Herbert Kickl, der Wahlkampfleiter des FPÖ-Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer, dem Team des Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen vorgeschlagen. Man sollte bis zu einem nahen – noch nicht näher definierten – Zeitpunkt vor der Stichwahl am 4. Dezember auf "Standby"-Modus schalten und auf "Hardcoreaktionen" verzichten, sagte Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz.

Mit der Verschiebung der Stichwahl auf Anfang Dezember würden zweieinhalb Monate "Materialschlacht" drohen – und auch die Kostenbelastung für die Kandidaten sei erheblich. Deshalb habe er nach Rücksprache mit Hofer dem Team Van der Bellen vorgeschlagen, für die nächsten Wochen auf neue Plakate, Inserate und klassische Wahlkampfveranstaltungen zu verzichten. Geht es nach dem FPÖ-Generalsekretär, müssen die Kandidaten freilich nicht ganz untätig sein: Bürgerkontakt etwa im Rahmen von Radtouren, wie sie Hofer derzeit unternimmt, sollen erlaubt sein – und natürlich "können wir auch nicht aufhören, Politik zu machen", stellte Kickl für seine Partei klar.

Lockl erfreut über "FPÖ-Schwenk"

Alexander Van der Bellen hatte zwar nicht vor, jetzt einen "Dauerwahlkampf" bis zur auf 4. Dezember verschobenen Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl zu führen. Aber es sei "erfreulich, wenn die FPÖ nun erstmals Bereitschaft zeigt, über ein Fairnessabkommen und eine zeitliche Begrenzung des Wahlkampfes zu reden", erklärte Wahlkampfleiter Lothar Lockl zum "Moratoriums"-Vorschlag Herbert Kickls.

Das Team Van der Bellens wolle einen kurzen Wahlkampf – mit der üblichen Intensivphase von fünf Wochen vor dem Wahltag. Dass jetzt die FPÖ (die bisher kein Fairnessabkommen wollte) doch bereit sei, den Zeitraum zu beschränken, in dem Plakate aufgehängt und Inserate geschaltet werden, sei "zu begrüßen". Lockl schlägt als zeitlichen Rahmen rund fünf Wochen vor – und schon morgen oder am Montag könnte man darüber ein erstes Gespräch führen, bot er FPÖ-Generalsekretär Kickl in einer Aussendung an.

Böhmdorfer nutzt Whistleblower-Seite

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer legte sich am Freitag darauf fest, dass es keine Anzeigen bezüglich der Hinweise auf Manipulation bei der Stichwahl von ihm geben wird. Vielmehr habe er die Hinweise bereits auf die Whistle-Blower-Webseite des Justizministeriums hochgeladen. Diese Webseite ist eigentlich für anonyme Hinweise bezüglich Korruption, Sozialbetrug und Geldwäscherei eingerichtet worden, auch Wirtschaftsstrafsachen können eingereicht werden.

Die gesicherte Kommunikationsplattform garantiert Anonymität. Böhmdorfer argumentiert den Schritt damit, dass er Hinweisgeber aber auch Betroffenen vor falschen Verdächtigungen schützen will. Schließlich könnten bei einer normalen Anzeige Informationen an die Öffentlichkeit kommen.

Von für die Plattform zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt es zum STANDARD, dass grundsätzliche alle Hinweise, die im System eingehen, geprüft werden. "Es gibt auch die Möglichkeit auf elektronischem Weg nachzufragen", sagt eine Sprecherin. Ob man für die Fälle, die Böhmdorfer eingereicht habe, auch zuständig sei, werde sich dann herausstellen.

Bereits jetzt ermittelt die WKStA gegen Mitglieder von 20 Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden und zwar wegen einer in Folge der Wahlanfechtung eingebrachten Anzeige des Innenministeriums. Konkret geht es um den Vorwurf, dass ohne Anwesenheit von Beisitzern Briefwahlkuverts geöffnet sowie die Stimmzettel geprüft und ausgezählt wurden. Ermittelt wird wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs als auch der "Falschbeurkundung im Amt". (APA, koli 16.9.2016)

  • FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl will sparen und beim Wahlkampf eine Pause einlegen.
    foto: apa/neubauer

    FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl will sparen und beim Wahlkampf eine Pause einlegen.

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