Koalition: Sticheleien ohne Ende

16. September 2016, 14:31
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Kühles Koalitionsklima wegen EU-Kurs und ORF-Wahl

Wien – Zum Wochenende hin glänzte die Koalition wieder einmal mit allem anderen als mit ihrem Teamgeist. Am Freitag hackten die beiden Regierungshälften wieder einmal lustvoll auf den Schwächen des jeweils anderen herum.

Gleich in der Früh rückte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) aus, um Kanzler Christian Kerns Forderung nach einer Abkehr von der EU-Sparpolitik zu verteidigen. Er forderte eine Stärkung der "sozialen Dimension" Europas. "Man kann nicht so tun, als ob sich in Europa politisch nichts ändern müsste", mahnte Stöger in Richtung ÖVP. Dazu verwies der Minister auf Griechenland, wo bereits jedes vierte Kind "äußerst armutsgefährdet" sei.

Den Vorhalt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), er erkenne in solchen Aussagen "Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz" wies Stöger zurück. Und überhaupt gehe die ÖVP damit ja von christlich-sozialen Positionen ab.

Gleich darauf konterte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, dass Stöger angesichts der stetig steigenden Zahl von Mindestsicherungsbeziehern "massiv gefordert" sei. Dazu warnte er vor einer einheitlichen EU-Sozialpolitik, und: Österreich dürfe sich innerhalb der Union nicht als Schuldenmacher positionieren.

Plumpe Retourkutsche

Freitagmittag schlug SPÖ-Klubchef Andreas Schieder noch rauere Töne an. Während er die SPÖ-Pläne zur Entrümpelung der Gewerbeordnung präsentierte, erklärte er immer wieder, wie "verwundert" er über Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) Vorwurf an Kern sei, der SPÖ-Chef wäre ein "linker Ideologieträger". Dass man dessen Überlegungen "derart plump zurückgestoßen" habe, belaste das Koalitionsklima. Denn: "Bis gestern habe ich geglaubt, dass ein Finanzminister daran interessiert sei, dass die Wirtschaft wächst, weil dann auch der Steuer-Euro sprudelt."

Auf Ö1 erklärte dann ÖVP-General Werner Amon, befragt zum neuen ORF-Direktorium: "Man muss aufpassen, dass keine Sternschnuppe aus dieser Sternstunde wird."

Schieder hingegen qualifizierte die Wahl der ORF-Geschäftsführung, bei der die ÖVP ihre Vorstellungen durchsetzen wollte, aber scheiterte, als "richtige, sachliche Entscheidung. Da sehe ich hoffentlich keine Koalitionsbrösel."

Wie lange das noch hält? Schieder: "Die Gesetzgebungsperiode dauert bis 2018." Lopatka wiederum umschreibt die aktuellen Sitten in der Regierung so: "Neuwahlen sind kein Thema. Wir sind in der zweiten Halbzeit eines Fußballmatchs – weit entfernt vom Abpfiff." (Nina Weißensteiner, 16.9.2016)

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