Koalitionsdisput: Stöger will einheitliche EU-Sozialpolitik, Lopatka dagegen

16. September 2016, 10:40
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Sozialminister froh über Kerns Vorstoß in Richtung Ende der Sparpolitik – "Kann nicht so tun, als ob sich in Europa politisch nichts ändern müsste"

Wien/Athen – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich im Zusammenhang mit der aktuellen koalitionsinternen Diskussion um die EU-Wirtschaftspolitik für eine Stärkung der "sozialen Dimension" Europas ausgesprochen. Er sei sehr froh, dass Österreich mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei diesem Thema dabei sei, sagte er mit Blick auf dessen (von der ÖVP kritisierten) Ruf nach Abkehr von der EU-Sparpolitik.

Die Frage, wie man mit der "sozialen Dimension Europas" umgehe, sei derzeit auch Schwerpunkt auf der Sozialpartnerkonferenz in Athen (Mittwoch bis Samstag), an der der Minister teilnimmt. Er habe mit mehreren Sozialministern, insbesondere mit jenem Griechenlands, darüber diskutiert, wie man mit dem "jetzigen historischen Moment" umgehen sollte – damit Europa jene "Zukunftsversprechen", die es abgegeben habe, auch erfüllen kann.

Perspektiven für Menschen entwickeln

Es gehe darum, "Perspektiven für die Menschen" zu entwickeln. "Man kann nicht so tun, als ob sich in Europa politisch nichts ändern müsste", so Stöger. Kern habe mit seinen Forderungen nach einer Abkehr vom EU-Sparkurs (die der Kanzler als eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung bezeichnet hatte) sowie seinem Ruf nach einer massiven Erhöhung der öffentlichen Investitionen in der EU die richtigen Schritte gesetzt. Gleiches gelte für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ebenfalls mehr Investitionen und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen eingefordert und sich für ein gemeinsames Bewusstsein ausgesprochen hatte, gegen Populisten anzukämpfen, die die EU zerstören wollten.

"Europa ist am Scheideweg", sprach auch Stöger das Erstarken der populistischen Parteien an: "Wollen wir die soziale Dimension verlassen und Europa den Populisten, den rechten Parteien, preisgeben und zurückgehen vor die Aufklärung (...) oder ist man bereit zu sagen, wir haben ein Zukunftsversprechen abgegeben, die Lebensbedingungen zu verbessern", fragte Stöger. "Wer glaubt, dass man Europa auseinanderdividieren kann, das wird schwierig. Es geht darum, Europa zu integrieren."

Griechenland: Jedes vierte Kind armutsgefährdet

Der Minister verwies darauf, dass etwa in Griechenland bereits jedes vierte Kind "äußerst armutsgefährdet" sei. "Da erkennt man, dass die Ziele, die wir uns gemeinsam in der EU gesetzt haben, so nicht umgesetzt werden konnten." Man könne nicht akzeptieren, dass die Einkommen nach unten gehen und die Zahl jener Menschen enorm ansteigt, die armutsgefährdet sind. Um derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken, brauche es nicht weniger an Europa, sondern mehr. Diese Meinung hätten – zu seiner Überraschung – auch die griechischen Kollegen auf der Sozialpartnerkonferenz vertreten, sagte der Ressortchef.

Die ablehnenden Äußerungen gegenüber Kerns Forderungen seitens des Koalitionspartners ÖVP – deren Chef Reinhold Mitterlehner unter Anspielung auf den kommunistischen Ostblock gemeint hatte, er erkenne in den Aussagen "Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz" – versteht Stöger nicht. Denn damit gehe die ÖVP ja von christlich-sozialen Positionen ab, sagte er mit Verweis auf die Forderung des Christdemokraten Juncker nach einer Zunahme an Investitionen. Wenn die ÖVP das tut, "dann mag das sein", so Stöger. "Dann ist es aber umso notwendiger, wenn das andere Österreich eine andere Position einnimmt."

Lopatka kontert Stöger

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) replizierte am Freitag umgehend auf die jüngsten Aussagen des Sozialministers. Im APA-Gespräch warnte er vor einer einheitlichen EU-Sozialpolitik. Österreich dürfe sich außerdem innerhalb der Union nicht als Schuldenmacher positionieren.

Sozialpolitik sei nahezu ausschließlich Sache der Nationalstaaten, "und das halte ich für richtig", sagte Lopatka. Er verweist auf das starke Gefälle bei Löhnen und Sozialleistungen in Europa. "Da von einer europaweit einheitlichen Regelung zu träumen, ist eine Verkennung der Realität. Für Österreicher, die auf Transferleistung angewiesen sind, könnte das nur ein massives Minus bedeuten."

Lopatka: "Keine Schleuse für Schulden"

Lopatka richtet Stöger auch durch die Blume aus, vor seiner eigenen Tür zu kehren: Angesichts der stetig steigenden Zahl von Mindestsicherungs-Beziehern "ist der Sozialminister massiv gefordert". Grund sei die steigende Arbeitslosigkeit, und dagegen ist nach Ansicht des ÖVP-Klubobmanns die Förderung privater Investitionen das einzige probate Mittel: "Der Weg mit staatlichen Programmen, und das natürlich auf Pump, wie es auch vom Bundeskanzler gefordert wurde, der geht ganz sicher in die falsche Richtung." Im Übrigen stehe Stöger für "aktive Arbeitsmarktpolitik mehr als eine Milliarde zur Verfügung, das ist innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten der dritthöchste Betrag".

Österreich werde auf EU-Ebene umso ernster genommen, je mehr es seine "Hausaufgaben erfülle", warnte Lopatka davor, die "Schleusen für Schulden" zu öffnen. "Mit der Schuldenpolitik schwächen wir die starken Länder. Das macht die Schwachen nicht stärker", sondern führe direkt in die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürchtete "existenzielle Krise" der Union. Der ÖVP-Klub im Parlament werde sich in einer – nicht medienöffentlichen – Klubtagung kommenden Dienstag übrigens intensiv mit Fragen des Wirtschaftsstandorts beschäftigen und dazu auch namhafte Expertenladen, kündigte Lopatka an. (APA, 16.9.2016)

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