Bratislava-Gipfel soll Startschuss für EU-Reformprozess geben

16. September 2016, 14:49
187 Postings

Wirtschaftswachstum, EU-Außengrenzschutz und Terrorismus im Vordergrund – Visegrad-Staaten legten eigenes Reformpapier vor

Wien/Brüssel – Bei einem Sondertreffen in Bratislava wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag erste Schritte zu einer Reform der EU nach dem britischen Brexit-Votum einleiten. Konzentrieren soll sich der vom slowakischen Premier Robert Fico so getaufte "Bratislava-Prozess" auf die Bereiche innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaftswachstum. Großbritannien sitzt nicht mit am Tisch.

Merkel: Union in kritischer Situation

Bei ihrer Ankunft in Bratislava gaben sich die EU-Staats- und Regierungschefs dann auch durchaus problembewusst. So erklärte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die Union befinde sich in einer kritischen Situation. Und Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, es ginge nun darum, den Bürgern das Vertrauen in die EU zurückzugeben.

Spätestens zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März 2017 soll festgelegt werden, wie eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen innere und äußere Sicherheit aussehen kann und wie zusätzliche Investitionen angeschoben werden können. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits angekündigt nach dem Treffen in Bratislava einen detaillierten Fahrplan für die Zukunft der EU vorlegen zu wollen.

Kern: "Wachstum, Wachstum, Wachstum"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) legte den Fokus einmal mehr auf den nötigen wirtschaftlichen Aufschwung. Es gehe um "Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum", erklärte Kern bei seiner Ankunft in der slowakischen Hauptstadt. "Der Brexit ist ja nicht ein Ausdruck gewesen, dass man kein Vertrauen in die EU-Institutionen hat. Es ist Enttäuschung darüber, dass das Versprechen der Wohlfahrt, dass es den nächsten Generationen besser gehen wird, und dass das Versprechen der Sicherheit nicht mehr überzeugend eingehalten wird."

Juncker legt eigenen Fahrplan vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen eigenen Fahrplan für die kommenden Monate vorgelegt. Inhaltlich deckt sich der 14-Punkte-Entwurf weitgehend mit Junckers Rede zur Lage der EU am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Erstmals nennt der Kommissionspräsident allerdings auch konkrete Daten.

So soll etwa die von der EU-Kommission, aber auch den sozialdemokratischen Regierungschefs und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Verdopplung des EU-Investitionsfonds (EFSI) bis März 2017 beschlossen werden. Gleiches gilt für einen Unterstützungsfonds für Afrika in Höhe von 8 Mrd. Euro. Noch im September soll die Entsendung von 200 zusätzlichen Frontex-Beamten an die EU-Außengrenze in Bulgarien entschieden werden.

Einen konkreten Zeitrahmen nennt Junckers Papier auch für die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie Deutschland, Frankreich, Italien und den Visegrad-Staaten Tschechien und Ungarn vorangetriebenen stärkeren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Jeweils bis Juni 2017 soll die Errichtung eines gemeinsamen EU-Militärhauptquartiers in Brüssel, ein gemeinsamer EU-Fonds für Investitionen im Verteidigungsbereich sowie der Einsatz der bereits bestehenden EU-Battlegroups beschlossen werden. Vorstöße zu diesem Bereich waren aus Paris und Berlin gekommen, auch Ungarn und Polen sowie Tschechien drängen auf eine EU-Armee.

Ebenfalls bis Juni nächsten Jahres soll ein europäisches Visa-Vorabsystem (ETIAS) kommen, mit dessen Hilfe Bürger aus Nicht-EU-Staaten bereits vor deren Einreise in die EU überprüft werden können. Vorbild ist das bereits bestehende ESTA-System für eine Einreise in die USA.

Kritik an militärischer Kooperation

Dem stehen mehrere NATO-Staaten aber kritisch gegenüber, weil sie doppelte Strukturen befürchten. Es handle sich um ein ein "Missverständnis" sagte etwa die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. "Wir können nicht die NATO verdoppeln oder ersetzen."

Reformvorschlag der Visegrad-Staaten

Einen eigenen Vorschlag über eine Reform der Europäischen Union wollen auch die sogenannten Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) vorlegen. In einem am Freitag veröffentlichten Papier fordern sie unter anderem eine stärkere Rolle für die nationalen Parlamente. Auch EU-Ratspräsident Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel geschrieben, "nationale Wähler" wünschten sich "mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU".

Dies war von vielen als Widerspruch zur Position von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Juncker interpretiert worden, die generell an mehr Integration interessiert sind. Dem widersprach Schulz allerdings am Freitagvormittag in Bratislava vor Journalisten. Bei einem Treffen mit Tusk und Juncker am Vorabend wären sie "in fast allem einer Meinung gewesen", sagte Schulz. Auch habe er Tusks Schreiben nicht als Ruf nach mehr nationalstaatlichem Einfluss gelesen, sondern als Aufruf an die nationalen Regierungen, sich stärker zu integrieren.

Fortschritte in der seit Monaten nicht vom Fleck kommenden Umverteilung von Flüchtlingen in Europa werden in Bratislava nicht erwartet. Diese scheiterte zuletzt vor allem am Widerstand osteuropäischer Staaten. Man wünsche sich in der Flüchtlingsfrage eine "flexible Solidarität" hieß es dann auch im Papier der Visegrad-Staaten. Und eine Verteilung könnte nur "freiwillig" erfolgen. (APA, Reuters, 16.9.2016)

  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überlegen die Zukunft der EU. Merkel sprich von einer kritischen Situation in der sich die EU derzeit befinde.
    foto: afp photo / joe klamar

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überlegen die Zukunft der EU. Merkel sprich von einer kritischen Situation in der sich die EU derzeit befinde.

  • Kanzler Kern bei seiner Ankunft in Bratislava. Er meint Wirtschaftswachstum könne die Union aus der Krise führen.
    foto: apa/bka/andy wenzel

    Kanzler Kern bei seiner Ankunft in Bratislava. Er meint Wirtschaftswachstum könne die Union aus der Krise führen.

Share if you care.