Ausnahmezustand in Venezuela verlängert

16. September 2016, 08:36
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Um zwei weitere Monate – Verlängert wurde auch der ökonomische Notstand

Caracas – Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat inmitten eines sich zuspitzenden Konflikts mit der Opposition den Ausnahmezustand per Dekret um zwei weitere Monate verlängert. Wie er am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, gelte das auch für den seit Monaten geltenden ökonomischen Notstand, der Sondermaßnahmen erlaubt und zum vierten Mal verlängert wurde.

Damit werden Oppositionsrechte weiter eingeschränkt; Militär und mit den Sozialisten verbündete Bürgerwehren bekommen Sonderrechte, um die Lebensmittelversorgung in dem von einer tiefen Versorgungskrise erschütterten Land zu sichern.

Vorwurf des Wirtschaftskrieges

Gerade der Lebensmittelkonzern Polar, das größte Privatunternehmen, liegt im Clinch mit Maduros Regierung. Maduro wirft privaten Unternehmern vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg gegen seine Regierung zu führen und die Produktion zu drosseln. Unter anderem die Brotproduktion ist mangels Getreide stark eingeschränkt.

Zudem fehlen überall Hygieneartikel und Medikamente. Überall im Land gibt es lange Schlangen vor Supermärkten, die Endnummer auf dem Ausweis entscheidet, wer wann einkaufen darf. Aber oft gibt es bestimmte Grundnahrungsmittel nicht. Vieles muss für viel Geld auf dem Schwarzmarkt beschafft werden. Das Land mit den größten Ölreserven leidet unter der höchsten Inflation der Welt. Repressionen gegen politische Gegner und Journalisten haben stark zugenommen.

Die Opposition, ein Bündnis aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien pocht auf ein Referendum über die Abwahl Maduros noch in diesem Jahr. Zuletzt gingen dafür mehrere Millionen Menschen auf die Straßen. Die Regierung versucht das zu verschleppen, um Neuwahlen und einen Machtwechsel zu verhindern. (APA, 16.9.2016)

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