Drohende Strafe bringt Deutsche Bank in Atemnot

16. September 2016, 16:52
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Ihre Tricksereien auf dem US-Immobilienmarkt könnten die Deutsche Bank 14 Milliarden Dollar kosten und möglicherweise ihr Genick brechen, die Anleger sind geschockt

Wien – Am Ende kam es schneller und wesentlich schlimmer, als gedacht: Wegen windiger Hypothekengeschäfte vor der Finanzkrise soll die Deutsche Bank die höchste Strafe zahlen, die jemals gegen eine ausländische Bank in den USA verhängt wurde. Stattliche 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,5 Mrd. Euro) stellt das US-Justizministerium in den Raum, wie das Wall Street Journal auf seiner Internetseite unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Die Deutsche Bank hatte mit einem Betrag im niedrigen einstelligen Milliardenbereich gerechnet. Mit dem Geld sollen Ansprüche an die Bank aus der Zeit der Finanzkrise 2008 beglichen werden, als viele Investoren beim Kollaps des US-Immobilienmarktes hohe Verluste mit hypothekengesicherten Wertpapieren machten. Zum Vergleich: Die Bank hat eine Börsenkapitalisierung von rund 17 Milliarden Euro (19 Mrd. Dollar). Es gibt bereits Spekulationen, ob es über kurz oder lang zu einer Kapitalerhöhung kommen könnte. Immerhin hat der letzte Stresstest gezeigt, dass die Deutsche Bank zu den am schwächsten kapitalisierten Großbanken in Europa gehört.

Die Anleger reagierten prompt, und die Aktie flog um bis zu acht Prozent in die Tiefe.

Doch die Deutsche Bank will sich die Strafe nicht so einfach aufbrummen lassen: Sie beabsichtige auf keinen Fall, diese möglichen zivilrechtlichen Ansprüche in einer Höhe zu vergleichen, die auch nur annähernd der genannten Zahl entspricht, hieß es laut Wall Street Journal weiter in einem Statement der Bank. Dafür spricht, dass üblicherweise die erstmals angesetzten Strafzahlungen nur eine Hausnummer sind und im Endeffekt deutlich weniger gezahlt wird.

"Bei der Frage der Bemessung muss neben der Schadenshöhe auch der Vertrauensverlust mitberechnet werden. Hinzu kommt die Qualitätsfrage, ob man mit solchen Sanktionen das jeweilige Unrecht zur Genüge abdeckt, oder ob wir – insbesondere in Deutschland – daran denken müssen, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen", so Wolfgang Hetzer, Rechtswissenschafter und bis 2013 im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) tätig und heute Buchautor zu Der Standard.

Geldbußen am Bankensektor

Die bislang höchste Strafzahlung gegen eine ausländische Bank in den USA war 2014 gegen die französische BNP Paribas verhängt worden. Die Bank musste 8,9 Milliarden Dollar wegen des Verstoßes gegen Sanktionsregelungen zahlen. Anfang des Jahres hatte Goldman Sachs in einem vergleichbaren Fall einem Bußgeld in Höhe von rund 2,6 Milliarden Dollar zugestimmt, nachdem zunächst 15 Milliarden Dollar gefordert worden waren. Diese Summe galt bisher als möglicher Vergleichsmaßstab für die Deutsche Bank. Die Bank of America fasste 2014 insgesamt 16,65 Milliarden US-Dollar aus, und auch JP Morgan zahlte 13 Milliarden Dollar. Letztere beiden Banken sind allerdings wesentlich größer als die Deutsche Bank. Für Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank aktuell lediglich 6,2 Milliarden Dollar (rund 5,5, Mrd. Euro) zurückgestellt. Der teure Geldwäscheskandal in Russland ist dabei noch nicht einberechnet.

Die To-do-Liste des Instituts ist jedenfalls lange noch nicht abgearbeitet. Geldwäsche, Zinsmanipulation, Korruption – die Deutsche Bank hat zig Verfahren am Hals. John Cryan war im Sommer 2015 mit dem Versprechen als Chef der Deutschen Bank angetreten, bis Ende 2016 die größten Rechtsstreitigkeiten zu lösen. Im aktuellen Sanierungsprozess verdient die Deutsche Bank so gut wie nichts. Im vergangenen Jahr verbuchte sie den gigantischen Verlust von 6,8 Mrd. Euro, fast der komplette Vorstand wurde ausgetauscht. Darüber hinaus ist die Reputation von Deutschlands größtem Geldhaus stark angeschlagen, die Aktionäre sind vergrätzt.

Schuld daran sind vor allem die Fehltritte der Chefs der vergangenen Jahre. Unter Josef Ackermann und Anshu Jain weitete die Deutsche Bank das internationale Investmentbanking deutlich aus und ging dabei einige Geschäfte ein, die ordentlich schiefliefen. Allein seit 2008 hat das Geldhaus neun Mrd. Dollar an Strafen zahlen müssen und steht heute so schlecht da wie nie zuvor. (ch, 16.9.2016)

Wissen: Wo die Deutsche Bank Ärger hat

  • Tricksereien auf dem US-Immobilienmarkt.
  • Geldwäsche in Russland: Die Deutsche Bank soll Kunden geholfen haben, zehn Mrd. Dollar an Rubel-Schwarzgeld zu waschen.
  • Transfergeschäfte stellen einen Verstoß gegen US-Sanktionen gegen den Iran dar.
  • Verdacht billionenschwerer Tricksereien am Devisenmarkt.
  • Die Manipulation wichtiger Referenzzinssätze endete mit einer Strafe von 725 Mio. Euro.
  • Die Aufdeckung von über 214.000 Briefkastenfirmen in Panama rückten auch die Deutsche Bank in den Blick.
  • Der langwierige Kirch-Prozess endete 2014 mit einem Vergleich von 925 Mio. Euro.
  • Wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten wird seit vier Jahren ermittelt.
  • Kein Befreiungsschlag wie erhofft, sondern Hiobsbotschaft aus den USA, denn die Regierung bittet zur Kasse: Geschäfte mit faulen Hypothekenpapieren könnten die Deutsche Bank teuer zu stehen kommen und sind so wohl kaum zu stemmen.
    foto: ap/michael probst

    Kein Befreiungsschlag wie erhofft, sondern Hiobsbotschaft aus den USA, denn die Regierung bittet zur Kasse: Geschäfte mit faulen Hypothekenpapieren könnten die Deutsche Bank teuer zu stehen kommen und sind so wohl kaum zu stemmen.

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