Gabriel und Trudeau präzisieren Ceta-Vereinbarungen

15. September 2016, 23:32
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Deutscher Wirtschaftsminister traf kanadischen Premier in Montreal

Montreal – Kanada ist laut deutschen Angaben zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU bereit. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hätten in Montreal über Präzisierungen gesprochen, teilte Gabriels Ministerium am Donnerstag mit.

Die beiden Politiker hätten "über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung" gesprochen. Beide unterstützten die "Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen".

Gabriel sagte, dass er eine Vorbildwirkung von Ceta für die Verhandlungen über das umstrittene EU-USA-Abkommen TTIP erwarte. Ceta werde "dazu führen, dass wir alle anderen Abkommen, die schlechter sind, auf diesen Standard heben werden", sagte Gabriel beim Treffen mit Trudeau laut einem Video, das der deutsche Minister auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Es seien schon viele schlechte Handelsabkommen in der Welt geschlossen worden, sagte der Vizekanzler. "Auch Deutschland hat viele schlechte Handelsabkommen geschlossen in der Vergangenheit, die weit weniger Nachhaltigkeit, weniger Rechte der Bürger beinhaltet haben, als es bei Ceta der Fall sein wird." Ceta werde dafür sorgen, dass zukünftige Abkommen höhere Standards erreichen müssten, "zum Beispiel in der Debatte mit den USA".

Es gehe darum, "nachhaltige, gute Regeln für die Globalisierung zu schaffen", fügte Gabriel hinzu. "Niemand steht Europa in der Auffassung, was dort zu tun ist, so nah wie Kanada." Gabriel dankte der kanadischen Regierung dafür, dass Ceta "in wichtigen Punkten" neu verhandelt worden sei, so dass anstelle privater Schiedsgerichte ein öffentlicher Handelsgerichtshof eingesetzt werde und die Daseinsvorsorge gesichert sei. "Die Dinge, die jetzt noch von den kanadischen und deutschen Gewerkschaften angemahnt werden, die werden wir auch noch lösen können", sagte Gabriel.

Trudeau sagte, das geplante Abkommen respektiere Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Werte sollten auch weiterhin gemeinsam verteidigt werden.

Laut Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums begrüßten Gabriel und Trudeau, dass Kanada und die EU auf eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens im kommenden Monat hinwirken. Ceta sei "Ausdruck eines gemeinsamen Bekenntnisses zu einer modernen, progressiven Handelspolitik", die "einen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und neuen Möglichkeiten für die Menschen in Kanada und Europa schafft".

Die SPD will am Montag bei einem Konvent in Wolfsburg ihre Position zu Ceta abstecken. Teile des linken Flügels lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Fassung ab und fordern Nachbesserungen. Die SPD-Spitze sprach sich in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag für den Konvent für Klarstellungen und Präzisierungen aus.

Die SPÖ hält derzeit eine Mitgliederbefragung zum Thema Ceta ab. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert, dass Ceta Punkte enthalte, die über ein klassisches Handelsabkommen hinausgehen, konkret den Investorenschutz oder das Thema Daseinsvorsorge. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstagsausgabe) wird Kern nächste Woche am Rande der UnoGeneralversammlung in New York mit Trudeau zusammentreffen. Trudeau habe am Mittwoch eine halbe Stunde lang mit Kern telefoniert. (APA, AFP, 15.9.2016)

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