Alko-Locks: Gemeinsamer Gesetzesentwurf von Innen- und Verkehrsministerium

15. September 2016, 17:31
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ÖVP-Verkehrssprecher weiterhin skeptisch: Vorschläge liegen am Tisch, müssen erst geprüft werden

Wien – Nach langem Ringen haben sich Verkehrs- und Innenministerium auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für die Einführung von Alko-Locks geeinigt. Das verkündete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die politische Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Weiterhin skeptisch zeigte sich ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

Von einer Einigung zu sprechen "ist mir einen Schritt zu weit", sagte er der APA. "Es kommen sukzessive mehr Infos auf den Tisch. Eine Einigung gibt es aber erst, wenn alles von uns geprüft und politisch bewertet ist", sagte er. "Der Entwurf wurde auf Beamtenebene gemeinsam gefertigt", bekräftigte Katharina Nehammer, Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Die politische Diskussion findet jetzt erst statt", sagte Nehammer.

Das geplante Alko-Lock-Programm sieht nun vor, dass Lenker, die betrunken erwischt werden, ihren Führerschein auf jeden Fall abgeben müssen, erklärte Leichtfried bei der Pressekonferenz. Damit wurde eine Forderung der ÖVP erfüllt. Nach frühestens zwei Monaten können Betroffene dann wählen, ob sie weiterhin auf den Führerschein verzichten oder freiwillig in das Alko-Lock-Programm einsteigen. Wird das Modell mit der Wegfahrsperre gewählt, muss das Gerät auf jeden Fall länger verwendet werden als der eigentliche Führerscheinentzug dauert – mindestens jedoch sechs Monate. "Damit holen wir Alkolenker von der Straße und sorgen für mehr Sicherheit", betonte Leichtfried, der nach Doris Bures und Alois Stöger bereits der dritte SPÖ-Minister ist, der die Wegfahrsperren einführen will. (APA, 15.9.2016)

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