Neue Runde in Athen mit den Kreditkontrolleuren

16. September 2016, 05:30
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Nach der Kreditrate ist vor der Kreditrate: Die Regierung muss sich mit den Geldgebern in Sachen Arbeitsmarkt-Liberalisierung, Pensionsreform, Privatisierung auseinandersetzen

Sie haben verhandelt und beschlossen, debattiert und abgestimmt, doch umgesetzt sind alle neuen Sparmaßnahmen vom vergangenen Frühjahr deshalb noch nicht, wie die Griechen diese Woche ermüdet zur Kenntnis nehmen. Die Kreditkontrolleure sind wieder in der Stadt: Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Euro-Rettungsschirm und die EU-Kommission. 15 Reformen hat die griechische Regierung dieses Mal zu erledigen, und im Grunde noch diese Woche, andernfalls gibt es keine neue Kreditrate von 2,8 Milliarden Euro. Dieses Lied kennt man in Athen wie in Brüssel.

Sozialminister Giorgos Katrougalos hat sich gleich nach der Sommerpause wieder mit dem IWF angelegt. "Extrem" nannte der Minister den Geldgeber aus Washington, dem nur mit Mühe und Brückenkonstruktionen eine Unterstützung des dritten Rettungskredits für Griechenland vom Sommer 2015 abgerungen werden konnte. Katrougalos muss nach der – noch keineswegs abgeschlossenen – Pensionsreform dieses Mal das Thema Arbeitsmarktliberalisierung ausfechten. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bekräftigte er den Willen der linksgeführten Regierung nach der Wiederherstellung von Tarifautonomie und Kollektivverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. "Es ist der Kern des europäischen Sozialmodells", sagte Katrougalos.

Freundliches von Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das ebenso. Zumindest versicherte er das dem griechischen Premier Alexis Tsipras, als er ihn im Sommer in Athen besucht hatte. Der IWF aber und ein Teil der anderen Kreditgeber wollen nun aber weitere Liberalisierungen bei Kündigungen etwa; an eine Rückkehr zu Kollektivverhandlungen ist gar nicht erst gedacht.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat bereits bei einem anderen Streitthema mit den Griechen gepunktet. Ihr früherer stellvertretender Kabinettsdirektor während ihrer Zeit als französische Finanzministerin, Jacques le Pape, wird den neuen Privatisierungsfonds führen. Die Regierung in Athen wollte die Personalie noch nicht bestätigen und die Besetzung des fünfköpfigen Führungsgremiums eigentlich diese Woche mit den Kreditgebern diskutieren. Doch die Entscheidung fiel auch so.

Einstieg der Aserbaidschaner

Unter den nächsten Privatisierungsprojekten sind die Ausschreibung des Autobahnstücks von Thessaloniki zur türkischen Grenze und der Verkauf des Gasnetzes der DESFA an die aserbaidschanische Socar – Anteil und Preis sind noch strittig; Brüssel besteht darauf, dass die Griechen nur einen Minderheitsanteil abgeben.

Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia hatte die Auferlegung des neuen Privatisierungsfonds durch die Kreditgeber für 99 Jahre eine "Schande" genannt. In den Umfragen führt die Ex-Regierungspartei schon seit Monaten wieder. Um so mehr sucht Tsipras in der laufenden zweiten Überprüfung der Umsetzung der Kreditvereinbarungen einen Erfolg, den er den Griechen präsentieren kann. (Markus Bernath aus Athen, 16.9.2016)

  • Lange Nasen machten griechische Polizisten bei einem Protest gegen anstehende Gehaltskürzungen.
    foto: reuters/alexandros avramidis

    Lange Nasen machten griechische Polizisten bei einem Protest gegen anstehende Gehaltskürzungen.

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