Berlins Bürgermeister: "Mit der CDU kommt man schnell an Grenzen"

16. September 2016, 08:00
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Michael Müller (SPD) hofft, dass der AfD-Erfolg nicht so groß sein wird, und erklärt, warum mit der CDU keine Großstadtpolitik möglich ist

STANDARD: In Mecklenburg-Vorpommern schaffte die AfD aus dem Stand 20,8 Prozent. Befürchten Sie Ähnliches in Berlin am Sonntag?

Müller: Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass es nicht so kommt. Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, deren Gesellschaft dagegenhalten will und sich auch gegen die AfD engagiert. Darauf setze ich. Klar ist aber auch, dass wir vor einer sehr grundlegenden und langfristigen Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus in Deutschland stehen.

STANDARD: In den vergangenen fünf Jahren hat die SPD in Berlin mit der CDU regiert. Nun sagen Sie, man könne mit der CDU keine "moderne Großstadtpolitik" mehr machen. Warum nicht mehr?

Müller: Wir haben in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft gut zusammengearbeitet und die Finanzen konsolidiert. Aber vor uns liegen jetzt große Herausforderungen in der Integrations- und Bildungsarbeit. Da kommt man mit der CDU schnell an Grenzen. Herr Henkel (Innensenator, Anm.) hat eine Debatte über ein Burkaverbot losgetreten und vermischt Fragen der Sicherheit mit Fragen der Integration. Im Bundesrat wollte die Berliner CDU nicht für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe stimmen.

STANDARD: Die SPD ist in Berlin seit 27 Jahren im Senat vertreten, stellt seit 15 Jahren den Bürgermeister. Warum gibt es dennoch so wenig bezahlbaren Wohnraum und so viele armen Menschen in Berlin?

Müller: Berlin war dramatisch verschuldet, und wir haben harte Zeiten hinter uns. Berlin boomt. Wir haben jetzt wieder Überschüsse, und die investieren wir auch in die Sanierung von Schulen, 200 bis 300 haben wir schon durch. Und wir investieren massiv in bezahlbare Mietwohnungen, haben den Anteil an städtischen Mietwohnungen bereits auf 310.000 Wohnungen erhöht. Unser nächstes Ziel sind 400.000.

STANDARD: Die Mietpreisbremse, die Berlin als erstes Bundesland einführte, funktioniert nicht ...

Müller: ... noch nicht so umfassend, wie ich es will. Sie ist ein wichtiger Schritt, aber wir müssen nachbessern. Deshalb gibt es eine Bundesratsinitiative. Vermieter sollen künftig bei einer Neuvermietung von vornherein offenlegen, wie viel sie zuletzt an Miete verlangt haben, nicht erst auf Aufforderung des Mieters. Wir als SPD stärken den Wohnungsbau durch die städtischen Wohnbaugesellschaften, um bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Es sollte nicht allein privat investiert werden, wir brauchen ein Gegengewicht zu Luxusbauten.

STANDARD: Sie würden gerne mit den Grünen regieren, aber dafür wird es wohl nicht reichen. Wäre eine rot-rot-grüne Koalition ein Modell für die Bundestagswahl 2017?

Müller: Ich kämpfe für ein stabiles Zweierbündnis für Berlin unter Führung der SPD. In Berlin geht es rein um die Länderebene, das ist keine Empfehlung für den Bund, weil da ja auch noch andere Themen wie Außenpolitik eine Rolle spielen.

STANDARD: Werden die Berliner noch in diesem Jahrhundert vom neuen Flughafen BER abfliegen?

Müller: Natürlich, es gab ja zuletzt positive Signale vom Genehmigungsverfahren. 2016 soll die Baustelle beendet werden, ab dem zweiten Halbjahr 2017 könnte geflogen werden. Es wird auch Zeit.

STANDARD: Nervt es, permanent im In- und Ausland auf den Flughafen angesprochen zu werden?

Müller: Ich werde nicht permanent darauf angesprochen. Aber ja, es nervt. (Birgit Baumann, 16.9.2016)

Michael Müller (51) stammt aus Berlin-Tempelhof und ist gelernter Buchdrucker. Er trat 1981 in die SPD ein, war zunächst in Berlin Abgeordneter und von 2001 bis 2011 Fraktionschef, 2011 wurde er Senator für Stadtentwicklung. Im Dezember 2014 löste er Klaus Wowereit als Bürgermeister ab.

  • Den Berliner Bürgermeister Michael Müller nervt es, immer auf den noch immer nicht fertiggestellten Berliner Flughafen BER angesprochen zu werden.
    foto: epa/britta pedersen

    Den Berliner Bürgermeister Michael Müller nervt es, immer auf den noch immer nicht fertiggestellten Berliner Flughafen BER angesprochen zu werden.

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