Jordanische Wahl dreht sich um die Muslimbrüder

Analyse16. September 2016, 07:00
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Im haschemitischen Königreich finden am Dienstag Parlamentswahlen statt. Ein neues Wahlrecht soll eine Stärkung politischer Parteien bringen

Amman/Wien – Dass eine islamistische Partei vor Wahlen nicht mit "Islam" wirbt, sondern mit "Reform", ist an sich nicht so außergewöhnlich: Aber bei der jordanischen Muslimbruderschaft, die sich am nächsten Dienstag den Parlamentswahlen im haschemitischen Königreich stellt, hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich einiges verändert. Die Frage, wie die Muslimbrüder abschneiden werden – ob und mit wie vielen Mandaten sie die stärkste Gruppe im Parlament werden -, scheint Jordanien-Analysten rund um die Wahlen am meisten zu beschäftigen.

Dabei gibt es diese Muslimbruderschaft genau genommen gar nicht mehr. Vergangenen April schlossen die Behörden deren Büros, beschlagnahmten ihr Vermögen und erkannten eine Muslimbrüder-Abspaltung als die legale Muslimbruderschaft an (unter dem Namen Muslimbruderschaft-Gesellschaft). Legal ist jedoch auch weiterhin der politische Arm der "alten" Muslimbrüder, die Islamische Aktionsfront (IAF), ein starker Spieler in der jordanischen Politik, der jedoch die Wahlen 2010 und 2013 boykottierte.

Nach einer einschneidenden Wahlrechtsreform nimmt die IAF nun wieder an den Wahlen teil, aber, was viele überraschte, mit einer erweiterten Plattform als "Nationale Allianz für Reform" (NAR). Für fast alle Wahlbezirke hat die NAR Listen aufgestellt, auf denen sich auch Unabhängige, Frauen und Christen finden.

Ende des Höhenflugs

Neben der NAR und den vom Staat lizenzierten Muslimbrüdern treten noch zwei andere Muslimbrüder-Splitter zu den Wahlen an. Die Zerfallserscheinungen der 1945 in Jordanien gegründeten Filiale der ägyptischen Muslimbruderschaft setzten nach 2013 ein. Damals wurde der vom Arabischen Frühling ausgelöste moralische Höhenflug der Brüder mit dem Sturz Präsident Mohammed Morsis in Ägypten jäh gestoppt.

Mit der Zamzam-Initiative etwa entstand eine Gruppe, die ihre jordanische Identität und Mäßigung betonte: systemgerechte Muslimbrüder, die den Verdacht loswerden wollen, den Staat als Geheimgesellschaft zersetzen zu wollen. Sowohl die Spaltungen als auch das Antreten der IAF bei den Wahlen wird deshalb als Erfolg der jordanischen Führung verbucht.

Wahlrechtsreformen begleiten Wahlen in Jordanien seit jeher, die aktuelle wird jedoch von König Abdullah II. als "Meilenstein in unserem nationalen Reformprozess" bezeichnet. Tatsächlich wurde abgeschafft, was nach dem großen Wahlsieg der Muslimbrüder 1989 eingeführt wurde: das "Eine Person, eine Stimme"-System, das verhinderte, dass Parteien im Parlament stark werden konnten. Denn in einer traditionellen Gesellschaft wie in Jordanien wird eine einzige Stimme eher nicht nach politischen Kriterien, sondern aufgrund von anderen, etwa tribalen Loyalitäten vergeben.

Verhältniswahlrecht

Bei den aktuellen Wahlen gilt ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Jordanier sowohl Parteien als auch Personen wählen können. Allerdings meinen Kritiker, dass die für diese Wahl aufgestellten Listen meist auch keine wirkliche politische Identität hätten. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Wahlbezirke weiter so konstruiert seien, dass die städtischen Ballungsgebiete – in denen die Islamisten, besonders unter den Palästinensern, stark sind – zugunsten des ländlichen Raums benachteiligt würden. Und es gibt die üblichen Berichte über Stimmenkauf: Bei größerem Geldbedarf für das Opferfest und am Schulanfang seien Geschenke noch leichter unters Volk zu bringen, heißt es.

Mehr Macht für den König

König Abdullah versichert, dass er ein parteipolitisch aufgestelltes starkes Parlament und ein parlamentarisches Regierungssystem will – und oberflächlich betrachtet scheint es in diese Richtung zu gehen. Gleichzeitig hat der König jedoch vergangenen Mai im Parlament Verfassungsänderungen durchwinken lassen, die seine Macht stark ausweiten: Der Premier beziehungsweise die Regierungsmitglieder verloren ihr Mitspracherecht bei gewissen Ernennungen – vom Sonderpolizeichef über Verfassungsgerichtshofmitglieder bis zum Kronprinzen.

Bei aller Kritik am jordanischen System ist jedoch festzuhalten, dass das kleine, strukturschwache Land ungeheure Belastungen schultern muss: In zwei Nachbarländern, Irak und Syrien, toben Kriege, unter anderem gegen den "Islamischen Staat", der auch den von den Briten nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten haschemitischen Staat im Visier hat. Jordanien versorgt hunderttausende Flüchtlinge, die die Infrastruktur – von der Wasserversorgung bis zum Gesundheits- oder Schulsystem – an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Ende August erhielt Jordanien vom Internationalen Währungsfonds einen Kredit von 723 Millionen US-Dollar (643 Mio. Euro), in den Monaten zuvor hatten Analysten vor einer drohenden Insolvenz gewarnt.

Kanalisierte Kritik

Laut Umfragen halten die Jordanier von ihrem Parlament nicht viel, was auch die Wahlbeteiligung am Dienstag negativ beeinflussen könnte. Manche Kritiker meinen, dass das neu aufgestellte Parlament, wenn die Zeiten noch schlechter werden und Staatsleistungen gestrichen werden müssen, als Sündenbock herhalten solle. Kritik am König ist verboten, seit Anfang September ebenso die unabhängige Berichterstattung über die königliche Familie im Allgemeinen. Der König und die palästinensisch-stämmige Königin Rania sind nicht so beliebt, wie das oberflächlich von außen den Anschein haben mag. Besonders bei den alten loyalen Stützen des Regimes, den konservativen Stämmen, haben sie in den vergangenen Jahren an Zustimmung verloren. (Gudrun Harrer, 16.9.2016)

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  • Eine Wahlveranstaltung der Islamischen Aktionsfront beziehungsweise ihrer Plattform "Nationale Allianz für Reform".
    foto: foto: reuters / muhammad hamed

    Eine Wahlveranstaltung der Islamischen Aktionsfront beziehungsweise ihrer Plattform "Nationale Allianz für Reform".

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