Die Mythenschlacht um Ceta

Kommentar der anderen15. September 2016, 17:03
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Der Deutungsrahmen "Irrationalität vs. Vernunft" bringt die Debatte um ihre politische Dimension

Erst intransparente Verhandlungen, dann die Fehlwahrnehmung, dass die zivilgesellschaftliche Debatte auf dem Stand "Chlorhuhn" eingefroren sei, und schließlich die Rahmung der Debatte als Kampf "Irrationalität vs. Vernunft". Eine aufgeklärte öffentliche Diskussion ist so nicht voranzubringen. Populismus sehr wohl.

Die Debatte um TTIP, Ceta & Co wird aktuell als Mythenschlacht inszeniert. Der Mythos hat dabei in seiner erhebenden Funktion ausgedient, er wird weitgehend synonym für Unwahrheit und Köhlerglaube gesetzt. Die Europäische Kommission etwa räumt prominent mit "10 Mythen rund um TTIP" auf – Untertitel: "Fakten statt Legenden". Auch in der medialen Diskussion kehrt das Motiv "Mythenbildung und mangelndes Faktenbewusstsein" in unzähligen Varianten wieder. Kritik wird dabei als Fehlinterpretation des komplexen Vertragswerks abgetan, gefolgt von dem Hinweis auf einige "Fakten", mit denen Vernunft einziehen und die Debatte wieder geradegerückt werden soll. So einfach liegen die Dinge freilich nicht. Das gilt auch für ein Szenario, dass der STANDARD (5. 9. 2016) unlängst herangezogen hat und das wir in einer Studie diskutiert haben: das Risiko von Investorenklagen gegen die Einführung einer "Mietpreisbremse".

Suggerierte Eindeutigkeit

Ceta schützt Investoren nicht generell vor den finanziellen Auswirkungen rechtlicher Regulierung und verleiht kein Recht auf Gesetzesänderung. Das ist weithin bekannt. Investoren können "nur" Schadenersatz geltend machen. Faire Behandlung und Schutz vor direkter und indirekter Enteignung sind dabei der Maßstab. Das klingt wie eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Schiedsgerichte haben diese Standards aber oft unvorhersehbar weit ausgelegt, ohne öffentliche Interessen angemessen zu berücksichtigen. Ceta bemüht sich dazu um Präzisierung. Es bleiben allerdings erhebliche Zweifel, ob diese Versuche wirksam sind. Die Komplexität kann am Beispiel der "indirekten Enteignung" angedeutet werden: In Ceta wird "klargestellt", dass nicht diskriminierende Maßnahmen, die der Verfolgung legitimer öffentlicher Zwecke dienen, in der Regel keine indirekte Enteignung darstellen. Was legitime öffentliche Interessen sind, obliegt dabei letztlich der Wertung des Schiedstribunals. Offen ist aber auch, ob die Präzisierungsbemühungen nicht umgangen werden könnten, indem Investoren im Wege der Meistbegünstigung auf ältere, bilaterale Abkommen Rückgriff nehmen, die solche Klarstellungen nicht enthalten. Auch das werden letztlich die Schiedsrichter klären.

Der drohende hohe Schadenersatz (teils in Milliardenhöhe) und das Prozessrisiko könnten jedenfalls bewirken, dass ein Staat Maßnahmen schon unter dem Eindruck einer Klagedrohung zurücknimmt oder gar nicht erlässt ("regulatory chill"). Das mag für die Tabakindustrie näher liegen, als für den Immobilienbereich (der Investitionsschutz erfasst übrigens z. B. auch kanadische Fonds, die in europäische Immobilienportfolios investiert haben). Beispiele aus der Schiedspraxis (z. B. Ethyl Corp vs. Kanada, Vattenfall vs. Deutschland) zeigen, dass "regulatory chill" keine Schimäre ist.

Cui bono?

Das scheinbare Zurechtrücken von "Fakten" übergeht wichtige Folgefragen: Wozu Sonderklagebefugnisse für Investoren, zumal in etablierten Rechtsstaaten? Warum enthält Ceta für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards keine Klage- und Sanktionsmechanismen? Weshalb sieht der Vertrag explizit vor, dass Bürger und inländische Unternehmen sich vor Gerichten und Behörden nicht auf Ceta berufen können? Welche Werte möchte Europa federführend in die Gestaltung der Globalisierung einbringen? Der Deutungsrahmen "Irrationalität vs. Vernunft" beschneidet die Debatte um ihre politische Dimension. (Verena Madner Stefan Mayr, 15.9.2016)

Verena Madner ist Professorin für öffentliches Recht, Umweltrecht, Public und Urban Governance am Department Sozioökonomie der WU Wien.

Stefan Mayr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der WU Wien.

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