Hofburg-Wahl: FPÖ lehnt Wahltermin ab

15. September 2016, 16:59
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Der Verfassungsausschuss segnete am Donnerstag die neuen Konditionen für die Hofburgwahl im Dezember ab – Die FPÖ stimmte der Einigung nur bei der Adaption des Wählerregisters zu

Wien – Die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl auf den 4. Dezember wurde am Donnerstag im Verfassungsausschuss quasi plenarreif gemacht: Wie berichtet, hatten sich angesichts der vielen schadhaften Briefwahlkartenkuverts Rot, Schwarz, Grün und Pink zuvor schon recht rasch auf einen gemeinsamen Antrag für den neuen Termin samt neuen Rahmenbedingungen – Stichwort aktualisiertes Wählerregister und alte Kuverts der Staatsdruckerei für die Briefwähler – geeinigt.

Obwohl mit der Vier-Parteien-Einigung die Verfassungsmehrheit sichergestellt war, blieb bis zuletzt spannend, ob die FPÖ Teilen des Gesetzes doch zustimmt. Denn auf Antrag konnte über einzelne Punkte des (Sonder-)Gesetzes getrennt abgestimmt werden.

Konstruktiv oder destruktiv?

Im Vorfeld gab sich die FPÖ dazu am Donnerstag verschlossen – gemäß ihren Wortmeldungen der vergangenen Tage war aber damit zu rechnen, dass die FPÖ wohl oder übel dem 4. Dezember zustimmt, obwohl ihr der 2. Oktober lieber gewesen wäre. Ebenso wurde erwartet, dass die Blauen es mitermöglichen möchten, die mittlerweile 16 Jahre alt gewordenen Jugendlichen an dem verschobenen Urnengang teilnehmen zu lassen.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan hatte allerdings mit einem Nein zum Gesamtgesetz gedroht, weil angesichts der vielen Briefwähler schon die ersten zwei Wahlgänge nicht fehlerfrei durchgeführt hatten werden können – er drängte auf eine "Redimensionierung" der Briefwahl vulgo Einschränkung auf Auslandsösterreicher und bettlägerige Menschen.

Unverständliche Vorgangsweise

Um Punkt 15 Uhr trat dann der Verfassungsausschuss zusammen – und schon vor 16 Uhr stand fest: Die FPÖ stimmte bloß der Adaption des Wählerregisters zu – nicht der Verschiebung der Wahl sowie jenen Teilen, die mit der Briefwahl zu tun haben – allem voran lehnte sie die alten Kuverts der Staatsdruckerei ab. Ins Treffen wurde geführt, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, die Wahlkuverts der Firma kbprintcom.at rechtzeitig nachzudrucken. Das Team Stronach lehnte alle Punkte des Antrags ab. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, zum STANDARD: Das Sondergesetz "war die einzige Lösung, um eine ordnungsgemäße Wahl garantieren zu können – die FPÖ wählt hier eine unverständliche Vorgangsweise, indem sie nicht mitgeht."

Am Mittwoch, dem 21. September, sollen die Sonderbestimmungen rund um die verschobene zu wiederholende Hofburgstichwahl vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden – turbulente Debatte mit Sicherheit inklusive. Denn es wurde noch eine weitere Sonderregelung vereinbart – und zwar, dass an diesem Tag die Bezirkshauptstadt Freistadt ebenfalls am 4. Dezember wählen darf, nämlich den Nachfolger für den verstorbenen Bürgermeister.

De jure ist es laut Bundespräsidentenwahlgesetz verboten, am gleichen Tag eine andere Wahl anzusetzen. De facto wird nun allerdings auch da eine Ausnahme gemacht, weil die Hofburgstichwahl wegen des Klebstoffproblems unerwartet verschoben werden musste.(Nina Weißensteiner, 15.9.2016)

  • Van der Bellen gegen Hofer: Nächste Woche beschließt der Nationalrat die neuen Regeln für das Duell.
    foto: apa / helmut fohringer

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