Videoaufzeichnung in Linzer Öffis beschlossen

15. September 2016, 15:46
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Start voraussichtlich im Jänner 2017

Linz – Die Videoaufzeichnung in den Linzer Öffis ist beschlossene Sache. Der Sicherheitsbeirat der städtischen Linz Linien hat sich am Donnerstag dafür entschieden. Das teilten Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) als Aufsichtsratsvorsitzender, Linz AG Vorstandsdirektorin Jutta Rinner und der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs in einer anschließenden Pressekonferenz mit.

Die öffentlichen Verkehrsmittel seien "objektiv sicher", stellte Luger fest und verwies auf die von Fuchs präsentierten Zahlen: Bei jährlich 109 Millionen Fahrgästen ist die Zahl der Körperverletzungen in den ersten acht Monaten von 79 im Vorjahr auf 61 zurückgegangen, jene der Sachbeschädigungen von 68 auf 50. Lediglich die Taschen-Diebstähle stiegen von 243 auf 396 – die Entwicklung hänge immer davon ab, ob gerade eine Bande auf Durchreise sei oder nicht, erläuterte Fuchs. Die Zahl der Sexualdelikte nahm von zwei auf drei zu.

Luger macht kein Hehl daraus, dass er persönlich der Überwachung im öffentlichen Raum kritisch gegenübersteht, er will aber dem Wunsch der Fahrgäste nach mehr subjektiver Sicherheit entsprechen. Er sieht das auch als Beitrag zur Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Altbestand wird aufgerüstet

Deshalb will die Linz AG bei der Datenschutzbehörde einen Antrag auf Genehmigung der Videoaufzeichnung stellen. Die Aufnahmen sollen wie in anderen österreichischen Städten auch etwa 70 Stunden gespeichert und nach Straftaten auf Verlangen der Polizei zur Auswertung übergeben werden. In den neuen 29 Straßenbahngarnituren ist sie bereits installiert und braucht nur aktiviert werden. Bei der Neuanschaffung von 29 Obussen sollen diese ebenfalls damit ausgestattet werden. Die Gesamtkosten betragen geschätzt 100.000 bis 120.000 Euro. Der Altbestand an Fahrzeugen, darunter weitere Straßenbahngarnituren und 88 Autobusse wird nicht nachgerüstet. Aber dort gibt es Notfallsysteme mit Sprechverbindung zum Fahrer, zur Verkehrsleitzentrale und zur Polizei, Schulungen für das Fahrpersonal und Durchsagen in den Fahrzeugen.

Weil es über Straftaten hinaus auch ein Verhalten gibt, das ein "ungutes Gefühl" erzeugte – zu laut, ungehöriges Benehmen, Verschmutzung – wollen die Linz Linien eine Infokampagne zum Thema Sicherheit starten. Auch eine entsprechende Broschüre wird an die Fahrgäste verteilt.

Linz AG lehnt Überwachung ab

Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) begrüßte die künftige Videoüberwachung in Linzer Öffis, kritisierte sie aber als "halbherzige Lösung". Sie sei wirklich in allen Öffis notwendig, nicht nur in den neu angeschafften Straßenbahngarnituren und Bussen. Dafür werde sich seine Partei weiter vehement einsetzen. "Für alle Öffi-Fahrer müssen die gleichen Bedingungen gelten", argumentierte er.

Auch für FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek geht die Maßnahme in die richtige Richtung. Man müsse aber auch über ein Gesamtkonzept nachdenken, das neuralgische Punkte außerhalb der Öffis mit einbeziehe. FP-Vizebürgermeister Detlef Wimmer sieht sich durch einen VP-Vorschlag, Problem-Haltestellen zu überwachen, bestätigt, ein entsprechender Antrag komme nächste Woche in den Gemeinderat.

Die Linz AG lehnt die Überwachung ab, sie sei nicht für die Überwachung des öffentlichen Raumes zuständig, das wäre die Polizei. Fuchs stellte fest, derartige Problem-Haltestellen mit besonderer Häufung von Straftaten gebe es in Linz nicht. In der Altstadt seien aber deswegen schon Kameras installiert worden. Das habe präventive Wirkung mit einem Rückgang der Kriminalität gehabt und bei der Aufklärung von Delikten geholfen. (APA, 15.9.2016)

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