Niederösterreich: SPÖ und FPÖ stimmen für neues Bettelverbot, Grüne nicht

15. September 2016, 15:44
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Änderung des Landes-Polizeistrafgesetzes wird in Sitzung kommenden Donnerstag beschlossen

St. Pölten – Während SPÖ und FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagssitzung kommenden Donnerstag für das neue Bettelverbot stimmen werden, kommt von den Grünen Ablehnung. Den Beschluss zur Änderung des niederösterreichischen Polizeistrafgesetzes hatten zuvor ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und Landesrat Tillmann Fuchs angekündigt. Gemeinden können dadurch künftig auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten.

"Wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Möglichkeit darstellt", erklärte SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier auf APA-Anfrage. Bürgermeister "können selbst entscheiden, ob und wo ein solches Verbot notwendig ist". "Es wird sicher Gemeinden geben, wo sich das Problem gar nicht stellt und andere, wo es sehr wohl Regelungsbedarf gibt", so Rosenmaier. Wichtig sei die Tatsache, dass nicht Betteln generell verboten sein soll – dem hätte die SPÖ nicht zugestimmt – sondern dass es darum gehe, "dem Missbrauch durch kriminelle Banden und organisiertes Betteln Einhalt zu gebieten".

Grüne: "Hetzkampagne gegen die Ärmsten der Armen"

Die Freiheitlichen werden die Änderung bejahen, kündigte Sicherheitssprecher Erich Königsberger an. Der FPÖ-Landtagsklub setze sich bereits seit Mitte 2015 für ein sektorales und zeitlich begrenztes Bettelverbot ein, verwies Königsberger auf einen im Juni des Vorjahres eingebrachten Resolutionsantrag und einen Fristsetzungsantrag vom 10. November 2015.

"Das Bettelverbot wird kommende Woche ohne Zustimmung der Grünen beschlossen", teilte der Grüne Klub im niederösterreichischen Landtag mit. Amrita Enzinger, Grüne Sozialsprecherin im Landtag, attestierte ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach in einer Aussendung "Unwissenheit": Es gebe bereits Gesetze, um gegen das organisierte Betteln vorzugehen, "man bräuchte diese Gesetze nur anwenden". Das neue Bettelverbot sei "nicht mehr als eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten der Armen", so Enzinger.

"Die blau-schwarze Allianz in Niederösterreich zeigt erneut ihre ganze soziale Härte. Zuerst den Zugang zur Mindestsicherung verschärfen, eine Deckelung der Mindestsicherung fordern und gleichzeitig verhindern, dass sich die folgende Armut auf den Straßen zeigt. Das ist nicht nur unsozial, sondern unmenschlich", stellte Enzinger in einer Aussendung fest. (APA, 15.9.2016)

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