Alte Briefwahlkuverts: Für Jurist Mayer überwiegt öffentliches Interesse

15. September 2016, 16:05
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Innenministerium sieht kein Problem bei Druckauftrag an Staatsdruckerei

Wien – Das Innenressort sieht im geplanten Auftrag für die Staatsdruckerei, neue Wahlkarten für die verschobene Präsidentschafts-Stichwahl herzustellen, keine Probleme. Bedenken von Vergaberechts-Experten, von denen die "Presse" berichtete, teilt man nicht.

Beim Verkünden, dass eine Verschiebung der Stichwahl anstehe, hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärt, er plane, die Staatsdruckerei mit dem Druck der neuen Wahlkarten zu beauftragen – und zwar ohne EU-weite Ausschreibung. Denn dies sei bei einem Notstand möglich.

Die "Presse" hingegen beruft sich auf Fachleute, wonach Druckereien, die sich übergangen fühlen, die Möglichkeit nutzen könnten, sich über den Rechtsweg zu wehren – was im Fall einer erfolgreichen Klage beim Bundesverwaltungsgericht zu einer weiteren Verzögerung führen könnte.

Höhere Gewalt

Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der übrigens Hofburgkandidat Alexander Van der Bellen unterstützt, erklärt dem STANDARD, dass das Vergaberecht freilich einzuhalten sei, aber: Bei höherer Gewalt und Katastrophenfällen könne man sich auf "das öffentliche Interesse" berufen, dass die Wahl möglichst bald stattfindet, damit die Republik einen neuen Präsidenten bekommt" – andernfalls sei das eine "unerträgliche" politische Situation.

Eine Neuausschreibung für den Druck der Briefwahlkarten würde aber erst recht zu Verzögerungen von bis zu einem Dreivierteljahr führen – allein schon, bis feststünde, welche Druckerei den Auftrag bekommt. (Nina Weißensteiner, 15.9.2016)

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