Steiermark: SPÖ und ÖVP wollen Drobesch als Direktor des Rechnungshofes

15. September 2016, 14:51
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Nachfolger von Margit Kraker gesucht – Die Opposition wehrt sich gegen den von der Landesregierung favorisierten Kandidaten

Graz – Am kommenden Dienstag wird im steirischen Landtag die neue Leitung des Rechnungshofes gekürt – notwendig geworden durch die Berufung Margit Krakers zur Bundesrechnungshof-Präsidentin. Beim Hearing von zwölf Kandidaten im Landtag, das Mittwochabend durchgeführt wurde, wurde Heinz Drobesch bestbewerteter Kandidat. Die Opposition bevorzugt allerdings Andrea Sickl und Jürgen Kaspar.

Die Vorauswahl der Kandidaten war durch das Personalberatungsunternehmen Hill vorgenommen worden. Bis August hatten sich 19 Personen gemeldet, davon kamen zwölf in die engere Wahl. Am Mittwoch wurden die zwölf Kandidatinnen und Kandidaten jeweils rund eine dreiviertel Stunde gehört und befragt. Laut Reihung von Hill sei der frühere Bürochef des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ), Heinz Drobesch, nun hoher Landesbeamter, als bestqualifiziert zu sehen.

Opposition hat andere Präferenzen

Die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ sah dies allerdings differenziert, wie in einer gemeinsamen Presseaussendung festgehalten wurde: "Den Ausschlag dafür dürften die sechs Kommissionsmitglieder von SPÖ und ÖVP gegeben haben", so die drei Kontrollsprecher Mario Kunasek (FPÖ), Lambert Schönleitner (Grüne) und Werner Murgg (KPÖ). Denn die Oppositionsparteien stellten in Summe lediglich fünf stimmberechtige Mandatare und sahen andere Bewerber in Front, so die Sprecher: "Heinz Drobesch und Hans-Georg Windhaber bringen zweifelsohne viel an Erfahrung mit. Unserem Dafürhalten nach gingen jedoch Andrea Sickl und Jürgen Kaspar als die fachlich am besten geeigneten Personen aus dem Hearing hervor. Beide verfügen über große Erfahrung im Kontroll- und Prüfungsbereich".

SPÖ und ÖVP sehen Führungskompetenz

Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP im Landtag, Hannes Schwarz und Barbara Eibinger-Miedl, sahen ihrerseits ein eindeutiges Ergebnis: "Drobesch hat in seinen früheren Funktionen als Landtagsdirektor, Büroleiter von Schrittwieser und Abteilungsleiter im Landesdienst bereits jahrelang bewiesen, dass er über Führungskompetenz verfügt und ist ein ausgezeichneter Kandidat für die Landesrechnungshof-Leitung". Beide zeigten sich erstaunt, dass die "überraschend geeinte Opposition, die sich sogar von einem Prozedere, auf welches man sich schriftlich geeinigt hatte, distanziert".

Für die Wahl im Landtag zum Direktor des Rechnungshofes sind zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Werden diese in zwei Wahlgängen nicht erreicht, reicht in einem dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit.

Auf eine Zweidrittelmehrheit kommen SPÖ (15) und ÖVP (14) mit 28 Mandataren im 48-köpfigen Landtag zwar nicht, aber für die einfache Mehrheit reicht es. FPÖ (14), Grüne (3) und KPÖ (2) kommen zusammen auf 19. Die Funktionsperiode des Rechnungshofdirektors beträgt zwölf Jahre. (APA, 15.9.2016)

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