Weniger öffentliches Geld für Inserate im zweiten Quartal

15. September 2016, 15:26
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Wien wirbt weiterhin am meisten, aber weniger als im Vorjahr. Bei den Regierungsressorts "führt" das Verteidigungsministerium

Wien – Im zweiten Quartal des heurigen Jahres haben öffentliche und staatsnahe Stellen insgesamt rund 47,5 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben. Das geht aus den am Donnerstag gemäß dem Medientransparenzgesetz veröffentlichten Daten hervor. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht das einem Rückgang – damals wurden mehr als 55 Millionen Euro investiert. Eifrigster Werber war die Stadt Wien.

9,5 Millionen Euro aus Wien

Die Bundesländer haben insgesamt 9,4 Millionen Euro an Werbeausgaben gemeldet. Allein 6,8 Millionen Euro davon entfielen auf die Stadt Wien. Beachtet man auch die ihr nahestehenden Firmen, erhöht sich die investierte Summe der Bundeshauptstadt auf rund 9,5 Millionen Euro. Entsprechend dem allgemeinen Trend liegen alle diese Zahlen unter den Vergleichswerten des Vorjahres. Damals kam Wien auf 8,8 Millionen Euro bzw. mehr als 13 Millionen Euro (inkl. Beteiligungen). Die zweitgrößte Summe machte das Land Oberösterreich mit rund 1,2 Millionen Euro locker.

Verkehrsministerium wirbt am meisten

Bei den Bundesministerien hatte wie im Vorjahr das Verkehrsministerium die Nase vorne: Hier machten die Werbeausgaben rund 860.000 Euro aus (im Vorjahr: 1,2 Millionen Euro). Dahinter folgen das Verteidigungsministerium mit rund 700.000 Euro sowie das Bundeskanzleramt mit 635.000 Euro. Die Grenze von einer halben Millionen Euro ebenfalls übersprungen hat das Innenministerium mit rund 555.000 Euro. Insgesamt warben die Bundesministerien um 4,3 Millionen Euro (2015: 4,8 Millionen Euro). Keine Ausgaben meldete das Justizministerium.

Mediaprint vor ORF und Styria

Bei den Medienunternehmen liegt die Mediaprint vor dem ORF und der Styria, wobei bei der Styria der 50-Prozent-Anteil an der RMA nicht gezählt wurde. Portale wie "Netdoktor" sind den Medienunternehmen, die sie besitzen (in diesem Fall "Heute") so gut wie möglich zugeordnet.

Als Einzelmedium liegt der ORF an vorderster Stelle, seit er vor drei Quartalen die "Krone" überholte.

Im Vergleich zum Quartal 2015/2 wurde bei den meisten Medienunternehmen weniger eingekauft. Signifikant mehr Werbung wurde allerdings im Infoscreen Wien (375.000 Euro statt null Euro), auf Facebook (+13 Prozent auf 266.000 Euro) und Google (+7,5 Prozent auf 740.000 Euro) geschaltet.

Seit dem Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes Mitte 2012 müssen öffentliche Stellen für jedes Quartal ihre Werbeaufwendungen und Inseratenzahlungen angeben – allerdings erst ab Überschreiten einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro, was vom Rechnungshof bereits kritisch bemerkt wurde. Die Ausgabenhöhe wird an die KommAustria gemeldet und von der Medienbehörde veröffentlicht. Die seither gemeldete Summe beläuft sich mittlerweile auf rund 770 Millionen Euro.

Grund für die Verabschiedung des Medientransparenzgesetzes war die jahrelange Kritik an hohen öffentlichen Inseratenaufträgen für Boulevard- und Gratismedien. (Markus Hametner, APA, 15.9.2016)

Meldepflichtige Stellen

Laut Medientransparenzgesetz sind alle Stellen, die unter Rechnungshofkontrolle stehen, meldepflichtig. Dies ist grundsätzlich bei staatlich eingerichteten Stellen – Ministerien, Landesregierungen, Universitäten – ebenso der Fall wie bei Firmen, sobald die staatlichen Anteile 25 Prozent übersteigen.

Rechnungshofkritik

Der Rechnungshof kritisierte 2015 die BIG (Umgehung der Meldepflicht und des Kopfverbots durch Schaffung eines nichtperiodisch erscheinenden Mediums) und das Museumsquartier. Der Anteil der Inseratausgaben unter der Bagatellgrenze lag bei der BIG bei 48 Prozent, beim Museumsquartier bei 30 Prozent.

Datenqualität

Die Zuordnung meldepflichtiger Organisationen zu staatlichen Stellen (wenn möglich) erfolgt durch Firmenbuchanfragen. Oft ist eine eindeutige Zuordnung durch komplizierte Firmengeflechte bzw. sehr kleine staatliche Anteile nicht möglich. Die Zuordnung von Medien zu Medienunternehmen erfolgt auch manuell. Eine vollständig korrekte Zuordnung können wir nicht garantieren, da sich beispielsweise Besitzverhältnisse ändern können. Deswegen werden nur gerundete Daten angegeben. Theoretisch sollte jeweils der Name des Mediums angegeben sein, Strafverfahren für Falschmeldungen wurden aber vom VwGH gekippt, solange sie nicht "offensichtlich" sind.

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