Junge Industrie verlangt Absage an Neutralität

15. September 2016, 13:35
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Die Obfrau der Jungen Industrie fordert, "die Lebenslüge" Neutralität zu beenden

Wien – "Im Endeffekt ist die Neutralität obsolet", sagt Therese Niss, Obfrau der Jungen Industrie. Sie fordert, die Lebenslüge zu beenden und das Ende der österreichischen Neutralität offiziell zu verkünden.

Anlass für ihren Vorstoß ist eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Christian Kern, in der dieser sich wiederum zur Neutralität bekannt hat. Der freiheitliche Abgeordnete Johannes Hübner hatte den Kanzler auf die "Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" angesprochen, die eine enge Kooperation zwischen EU und Nato vorsieht – und vielfach als implizites Ende der Neutralität von Schweden und Österreich interpretiert worden ist.

Keine Verfassungsänderung

Die FPÖ meint, dass die EU-Politik in Österreich im Parlament abgestimmt werden müsste – die Neutralität könne nur mit Verfassungsmehrheit aufgehoben werden. Niss: "Als junge Industrielle halten wir fest, dass es im Endeffekt darum geht, dass unsere Zukunft nur in einem geeinten, festen, starken Europa liegen kann."

In Wirklichkeit existiere die Neutralität ohnehin nicht mehr. Darüber müsse die Regierung der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Tue sie aber nicht. In Kerns Antwort auf die FPÖ-Anfrage heißt es, es könne "keine Gefährdung der österreichischen Neutralität erkannt werden". Auch werde sich Österreich in der "ab Herbst des Jahres 2016 beginnende(n) Umsetzungsphase ... aktiv auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Bestimmungen einbringen und sich dabei an den in den relevanten sicherheitspolitischen Grundsatzdokumenten festgelegten Rahmenbedingungen orientieren".

"Bündnisfreiheit vorgetäuscht"

Falsch, sagt die junge Industrielle: "Den Österreichern wird Bündnisfreiheit vorgetäuscht. Aber Österreich fordert Solidarität in Flüchtlingsfragen – die anderen fordern mit dem gleichen Recht Solidarität Österreichs in Sicherheitsfragen. Und das heißt, dass man gegebenenfalls auch militärisch einzugreifen bereit ist."

Niss räumt ein, dass das eine "unbequeme Wahrheit" sein mag, "aber Wahrheiten sind nun einmal unbequem, dabei fordern wir ja nur, was eh schon ist. Die Regierung dagegen will eine Art 'Neutralität neu' definieren – aber das ist falsch, weil es Neutralität überhaupt nicht mehr geben kann." (Conrad Seidl, 15.9.2016)

  • In Wirklichkeit existiere die Neutralität ohnehin nicht mehr, meint die Junge Industrie.
    foto: apa/georg hochmuth

    In Wirklichkeit existiere die Neutralität ohnehin nicht mehr, meint die Junge Industrie.

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