Kern sieht "informelle Zustimmung" zu Verhandlungsabbruch

15. September 2016, 12:32
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Mehrere EU-Staaten sollen Unterstützung für österreichischen Vorschlag signalisiert haben – aber nur hinter verschlossenen Türen

Wien/Ankara – Für die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei konnte Österreich bisher wenig Partner gewinnen. Offiziell zumindest, waren sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag beim EU-Hauptausschuss einig. Denn "informell" sei die Unterstützung für den Vorstoß weitaus größer, so Kern.

"Hinter verschlossenen Türen" hätten auch andere Außenminister ihre Zustimmung für ein Aussetzen der Verhandlungen gefordert, berichtete Kurz. Eine Mehrheit dafür sei aber nicht zu erwarten, weshalb es auch zu keiner Kursänderung kommen werde, erklärte Kern. Trotzdem bekräftigte er seinen Standpunkt, denn: Es sei im Interesse aller, "dass wir uns realistische Ziele setzen". Diese Ziel könne jedenfalls "nicht der Vollbeitritt" sein, ergänzte Kurz.

"Klare Worte"

Der gescheiterte Putschversuch vom Juli sei zu verurteilen, aber auch die Entwicklungen danach seien "gefährlich" und habe auch schon bis nach Mitteleuropa Einfluss genommen. Man dürfe hier "nicht zusehen", sondern müsse "klare Worte gegenüber der Türkei" finden, betonte Kurz.

Kern will deshalb die Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen bei dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Bratislava am Freitag ansprechen. Die FPÖ stellte im Rahmen der Sitzung des EU-Hauptausschusses einen entsprechenden Antrag zum "umgehenden Abbruch der Verhandlungen". (APA, 15.9.2016)

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