Britische Regierung lässt AKW Hinkley Point bauen

15. September 2016, 10:22
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Energieminister: Grünes Licht unter erhöhten Sicherheitsauflagen

London/Wien/Paris – Die britische Regierung gibt ihre Zustimmung für das umstrittene AKW-Projekt Hinkley Point C. Das Vorhaben solle umgesetzt werden, erklärte Energieminister Greg Clark am Donnerstag. Dabei solle mit neuen Maßnahmen für eine "erhöhte Sicherheit" des AKW-Baus gesorgt werden.

Österreich und andere Staaten klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die milliardenschweren Staatssubventionen für das Projekt – nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU dürfte diese Klage allerdings den Boden unter den Füßen verlieren.

Umstrittenes Projekt

Die britische Regierung hatte eine Entscheidung über Hinkley Point für den "frühen Herbst" angekündigt, nachdem der Verwaltungsrat des französischen Stromkonzerns EDF Ende Juli für das Vorhaben gestimmt hatte. Das Projekt in der Nähe von Bristol im Südwesten Englands war wegen der finanziellen Risiken auch innerhalb des Staatskonzerns höchst umstritten. Bei dem Vorhaben mit einem Volumen von 18 Milliarden Pfund (21,4 Milliarden Euro) kooperiert EDF mit dem chinesischen Konzern CGN.

Die Investitionsentscheidung über Hinkley Point wurde wegen der internen Differenzen immer wieder verschoben. EDF gehört zu fast 85 Prozent dem französischen Staat. Die Regierung steht hinter dem Projekt, die Atomindustrie ist in Frankreich mit 220.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber.

Kritik von NGOs

GLOBAL 2000 sieht in der Entscheidung der britischen Regierung für das Kernkraftprojekt Hinkley Point ein Nachgeben gegenüber dem "Druck Chinas, das mit massiven diplomatischen Verwicklungen gedroht hatte – und mit dem Entzug von Investitionen in die marode britische Infrastruktur", wie der Atom-Experte der Umweltorganisation, Reinhard Uhrig, in einer Aussendung erklärte.

Für GLOBAL 2000 gibt es drei Gründe, warum das Projekt nicht realisiert werden sollte: Zum einen werde Hinkley Point "nach Berechnungen der EU-Kommission 24,4 Milliarden Pfund verschlingen (derzeit 28,72 Milliarden Euro)" und damit "das teuerste Kraftwerk der Welt" sein. Der Aufsichtsrat des französischen Staatskonzerns Electricite de France (EDF) habe "durch massiven Druck der französischen Regierung, die nicht auf das Prestige-Projekt mit England verzichten wollte", ja zu dem Projekt gesagt.

Klagewelle unterwegs

Zweitens rolle eine Klagewelle gegen Hinkley Point. Der Beschluss der britischen Regierung bedeute neue Verhandlungen mit dem Konsortium aus der chinesischen Staatsfirma China General Nuclear (CGN) und EDF "über Geld – und wieder neue rechtliche Rahmenbedingungen". Drittens sei "der geplante Reaktortyp EPR (Europäischer Druckwasserreaktor) von Areva noch nirgends auf der Welt am Netz, es gibt massive Verzögerungen um mehr als neun Jahre und Kostenexplosionen auf 300 Prozent". Laut Uhrig ist "unklar, ob die EPR-Technologie überhaupt je in Betrieb gehen kann".

Auch aus Sicht von Greenpeace droht der geplante AKW-Bau zum Milliongrab zu werden. Sönke Tangermann, Vorstand bei der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die ebenfalls gegen die Subventionen geklagt hat, erklärte in einer Aussendung: "Am Ende hat sich nicht energiewirtschaftliche Vernunft durchgesetzt, sondern die Interessen der Atomlobby und der beteiligten Investoren." Der Druck aus Frankreich und China auf die britische Premierministerin sei "gewaltig" gewesen. "Mit seiner leichtsinnigen Projekt-Zusage hat Großbritannien Hinkley Point C einen Blankoscheck ausgestellt: Mehr als 100 Milliarden Euro steuerfinanzierte Subventionen, garantiert für 35 Jahre – und das, obwohl erneuerbare Energien deutlich günstiger wären."

Cameron war klarer Befürworter

May hatte die Zustimmung ihrer Regierung nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters um eineinhalb Monate verzögert. Ihr nach dem Brexit-Votum zurückgetretener Vorgänger David Cameron hatte sich klar für das Projekt eingesetzt. Er sah das als Signal, dass Großbritannien für ausländische Investitionen offen ist. Aber Stunden bevor die Unterschriften für das fertige Abkommen bereits Ende Juli geleistet werden sollten, hat Mays neue Regierung angekündigt, dass das Projekt noch einmal überdacht wird. Nun ist es mit Verzögerung doch noch zur Zustimmung gekommen.

Atomstopp_oberoesterreich zeigte sich enttäuscht. "Damit verharrt Großbritannien weiterhin in der milliardenteuren Atomfalle", erklärten die Sprecher Roland Egger und Gabriele Schweiger. "Die britischen Stromkund_innen werden für dieses finanzielle Fiasko den Preis zahlen müssen, mit dem Segen der EU-Kommission."

Zugang für Chinesen

CGN hätte nach den ursprünglichen Plänen an Hinkley Point 33 Prozent halten und damit die Tür für ein weiteres Projekt mit chinesischer Nukleartechnologie öffnen sollen. Es gab aber Sorgen, dass die staatliche chinesische Gruppe damit Zugang zu Computersystemen erhalten würde, die es ermöglichen, die britische Stromproduktion abzuschalten. Die zwei neuen Reaktoren in Südwestengland sollten demzufolge rund sieben Prozent des britischen Strombedarfs decken und damit für Kohlekraftwerke einspringen, die bis 2025 geschlossen werden sollen.

EDF und CGN sollten für die 18-Mrd.-Pfund (21 Mrd. Euro) schwere Investition aufkommen, aber Großbritannien hätte für 35 Jahre einen Mindestabnahmepreis für den Strom garantiert. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Investition damit übersubventioniert worden wäre, weil der Garantiepreis beim Doppelten des aktuellen Marktpreises lag. Die Inbetriebnahme war ab 2025 angepeilt. Gebilligt hatte die britischen Subventionen noch die frühere Europäische Kommission unter Präsident Jose Manuel Barroso. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. (APA, 15.9.2016)

  • Eine Computeranimation der geplanten Reaktoren. Großbritannien gab dem Projekt jetzt grünes Licht.
    foto: apa / afp

    Eine Computeranimation der geplanten Reaktoren. Großbritannien gab dem Projekt jetzt grünes Licht.

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