Neue Dynamik in der EU-Sicherheitspolitik

15. September 2016, 11:02
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Merkel und Hollande wollen bei Weiterentwicklung der Verteidigungsunion vorangehen und werben dabei um Unterstützung

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava wollen sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Donnerstag in Paris abstimmen. Hollande habe Merkel eingeladen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Deutschland und Frankreich wollen unter anderem eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik vorantreiben und stimmen sich dazu in Paris ab.

Bei Kommentatoren gilt der Zeitpunkt jetzt als das ideale Fenster für eine Realisierung der engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik: Großbritannien, bisher aus Angst vor Souveränitätsverlust größter Verhinderer bei dem Themenkomplex, steht kurz vor dem Austritt aus der EU, und nimmt einiges an militärischem Gewicht mit, was eine Neuordnung ohnehin nötig macht. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist seit den Anschlägen innerhalb Europas massiv gestiegen. Frankreich und Deutschland sind bereit, die Vorreiterrolle einzunehmen und haben bereits ein Konzept vorgelegt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach in seiner Rede zur Lage der Union das durchaus heikle Thema an: Die EU solle ihre militärischen Kräfte bündeln. "Auch wenn Europa stolz darauf ist, dass wir eine ‘Soft Power’ von globaler Bedeutung sind, dürfen wir nicht naiv sein. ‘Soft Power’ reicht nicht aus in unser immer gefährlicheren Nachbarschaft," so Juncker am Mittwoch.

Bekanntes im neuen Konzept

In dem deutsch-französischen Konzept findet sich etliches, was seit Jahren in Diskussion ist, aber nie ausreichend politischen Schub hatte. Eine gemeinsame Führungsstrukturen in der Verteidigungspolitik wird ebenso angedacht wie die Vereinheitlichung von Verfahrensregeln für den Einsatz oder die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung. Die bereits vorbereiteten "Battle Groups", die laut einstigen Plänen innerhalb von zehn Tagen einsatzfähig sein sollen, kommen auch wieder aufs Programm.

Nicht ausdrücklich genannt wird eine gemeinsame EU-Armee, eine Forderung, die immer wieder von den Visegrád-Ländern erhoben wird, die die instabile Lage in Nachbarländern wie der Ukraine besorgt beobachten. Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die im Juni ebenfalls ein Strategiepapier zu eine Intensivierung der Zusammenarbeit vorgelegt hat, hält sich dabei zurück. Beim Treffen der EU-Außenminister vor zwei Wochen auf die EU-Armee angesprochen, meinte sie ausweichend: "Nicht in nächster Zeit. Vielleicht in 50, 60, 100 Jahren, wer weiß?" Möglich sei aber schon jetzt eine engere EU-Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Hollande und Merkel werden ihr Konzept in Bratislava ihren Amtskollegen vorlegen, um weitere Unterstützer für eine Umsetzung zu finden. (red, 15.9.2016)

  • Einigkeit und vielen Dingen: Merkel und Hollande.
    foto: afp/wojazer

    Einigkeit und vielen Dingen: Merkel und Hollande.

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