ÖVP will im Jänner Bericht zur Reform des Sozialsystems vorlegen

15. September 2016, 09:13
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Volkspartei startet am Donnerstag mit einem "Analyseprozess". Parteichef Mitterlehner ist gegen eine "Vollkasko-Gesellschaft"

Wien – Die ÖVP macht weiter Druck, den "Sozialstaat neu zu denken". Am Donnerstagabend startet dazu ein "Analyseprozess", um konkrete Empfehlungen auszuarbeiten, die Ergebnisse werden im Jänner 2017 präsentiert. "Eine Vollkasko-Gesellschaft, die von der Wiege bis zur Bahre alles regelt, ist der falsche Weg", betonte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in einer Stellungnahme.

Der ÖVP geht es um "Eigenverantwortung und Solidarität in beide Richtungen: Gegenüber jenen, die Hilfe brauchen und jenen, die das Sozialsystem finanzieren". Mit einem Kick-Off-Event in der Politischen Akademie startet am Donnerstag daher der Analyseprozess.

Experten beraten

Dabei handelt es sich um eine Kooperation aus parteiinterner Arbeit, einer Umfrage sowie einem Expertenkreis, dem etwa der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal und der Ökonom Gottfried Haber angehören. Auch Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice sowie Ulrike Rabmer- Koller, Vorsitzende des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gehören dem Expertenkreis ein.

Das Ergebnis mit Handlungsempfehlungen soll in Form eines "Innovationsberichts" Anfang 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Umfrage unter Mitgliedern

Als Grundlage für den Prozess hat die Politischen Akademie 4000 ÖVP-Mitglieder und "Sympathisanten" der Partei befragt. Wenig überraschenden bestätigen diese die Positionen der Partei. 87 Prozent sind der Meinung (stimme "voll und ganz zu" oder "eher zu"), dass es einen spürbaren Unterschied zwischen der Höhe von Arbeitseinkommen und staatlichen Sozialleistungen brauche. 89 Prozent stimmten der Aussage voll oder eher zu, dass Arbeitslosen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, Leistungen gekürzt werden sollen.

Um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, soll es stärkere Kontrollen geben, meinten 91 Prozent. Weiteres sind laut den Daten knapp 83 Prozent der Meinung, dass im Sozialsystem nicht sparsam mit Steuergeld umgegangen wird. Sozialleistungen wie die Mindestsicherung seien "vorübergehende Hilfestellungen, aber keine soziale Hängematte", heißt es als Schlussfolgerung in der Unterlage.

Mitterlehner: "Erarbeiten vor Verteilen

"Wir müssen den Sozialstaat neu denken. Erarbeiten kommt vor Verteilen, daher wollen wir in Zukunft mehr Anreize für Eigenverantwortung und Leistung setzen", sagte Mitterlehner. Mit dem Projekt will die ÖVP zeigen, dass sie jene unterstützt, die Leistung bringen wollen, sagte Generalsekretär Werner Amon. Die Partei fordert seit geraumer Zeit Verschärfungen etwa bei der Mindestsicherung. (APA, red, 15.9.2016)

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner beim Erntedankfest im Wiener Augarten.
    foto: apa/punz

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner beim Erntedankfest im Wiener Augarten.

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