Streit in Südamerika eskaliert: Venezuela droht Mercosur-Rauswurf

15. September 2016, 06:05
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Forderungen zur Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit

Caracas/Montevideo/Brasilia – Die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur ist wegen eines Streits um das Mitgliedsland Venezuela in eine der bisher tiefsten Krisen ihrer 25-jährigen Geschichte gerutscht. Die vier Gründungsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben nach langem Streit beschlossen, dass das sozialistische Venezuela zum 1. Dezember ausgeschlossen werden kann, wenn bis dahin Forderungen, unter anderem zur Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit, nicht erfüllt werden.

Zudem dürfe das Land nicht die Präsidentschaft ausüben – seit Juli hat Venezuela eigentlich den Mercosur-Vorsitz. Das geht aus einer von der brasilianischen Regierung veröffentlichten Erklärung der Außenminister hervor – diese trägt die Handschrift der neuen brasilianischen Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Michel Temer, die auf Konfrontationskurs mit Venezuela ist und bereits den Botschafter zu Konsultationen aus Caracas zurückberufen hat.

Doch Uruguay, das Venezuela noch am nächsten steht, distanzierte sich wenig später von der Erklärung. Vizekanzler Jose Luis Cancela betonte, die Frist zur Erfüllung der Forderungen sei bis zum 1. Dezember verlängert worden, das sei aber nicht als Ultimatum für eine mögliche Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas zu verstehen.

Präsidentschaft ist de facto vakant

Das Bündnis ist zerstritten und derzeit kaum handlungsfähig. Die Präsidentschaft ist wegen des Venezuelas-Streits faktisch vakant. Kritisiert werden vor allem Menschenrechtsverstöße und die Gängelung der Opposition in dem von einer schweren politischen Krise erschütterten Land. Venezuela ist seit 2012 Mercosur-Vollmitglied.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez wies die Erklärung mit scharfen Worten zurück – so eine Entscheidung müsste gemäß der Regeln im Konsens getroffen werden. "Wir erlauben keine Verletzung der Verträge". Der 1991 gegründete Mercosur hat es sich zum Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, verbunden mit Zoll- und Reiseerleichterungen. Die EU ist für den Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste Handelspartner. Seit 1999 wird über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel verhandelt, Venezuela erwies sich hierbei als ein Bremser. (APA 15.9.2016)

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