Staatsanwaltschaft klagt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula an

14. September 2016, 22:37
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Staatsanwalt: Lula war "Oberbefehlshaber" in Petrobras-Korruptionsaffäre

Brasilia – Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche eingereicht. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm vor, der "Oberbefehlshaber des Korruptionsnetzwerks" um den staatlichen Ölkonzern Petrobras gewesen zu sein, erklärte Staatsanwalt Deltan Dallagnol am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Paraná. Der Richter Sergio Moro, der die Ermittlungen in dem Skandal führt, muss nun über eine Anklage entscheiden.

Der Korruptionsskandal um den Ölkonzern erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Von 2004 bis 2014 soll Petrobras zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese wiederum zahlten Bestechungsgeld an Politiker und Parteien. Allein die Arbeiterpartei Lulas soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben, doch auch die Opposition ist betroffen.

Lula weist Vorwürfe zurück

Lula und seiner Frau wird vorgeworfen, eine Ferienwohnung und deren Renovierung von dem Baukonzern OAS erhalten zu haben, der in den Petrobras-Skandal verwickelt ist. Lula wies die Vorwürfe wiederholt als politisch motiviert zurück und beteuerte seine Unschuld. Lula hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen beispiellosen Wirtschaftsboom, zudem ermögliche die linke Regierung mit ihren Sozialprogrammen Millionen von Brasilianern, der Armut zu entkommen.

Seit dem Abtritt Lulas ist sein Erbe durch den Petrobras-Skandal und andere Affären stark beschädigt worden, doch ist er in der Bevölkerung weiterhin sehr populär. Seine Nachfolgerin und Vertraute Dilma Rousseff wurde Ende August vom Senat ihres Amtes enthoben worden. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Neuer Staatschef wurde ihr ehemaliger Verbündeter und jetziger Erzfeind, der 75-jährige konservative Vizepräsident Michel Temer.

Temer amtierte bereits seit der Suspendierung Rousseffs im Mai als Interimspräsident. Auch gegen ihn wird im Petrobras-Skandal ermittelt. Rousseff sieht in dem Amtsenthebungsverfahren einen "Putsch" ihrer Gegner und legte vor dem Obersten Gerichtshof Berufung ein. (APA, 14.9.2016)

  • Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Korruption und Geldwäsche vor.
    foto: apa/afp/evaristo sa

    Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Korruption und Geldwäsche vor.

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