Gemeinsame europäische Küstenwache soll Mitte Oktober starten

14. September 2016, 18:54
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Einsatzteams sollen im Krisenfall auf Anfrage eines Landes oder nach einem Beschluss der EU-Staaten entsandt werden

Brüssel – Nach Zustimmung der EU-Staaten ist der Weg für eine gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache frei. Die neue Behörde könne Mitte Oktober ihre Arbeit aufnehmen, teilte der EU-Rat am Mittwoch in Brüssel mit. Ursprünglich war dies bereits bis September geplant. Das Europaparlament hatte die Pläne im Juli gebilligt.

Vorgesehen ist, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in einer neuen Behörde aufgehen soll. Ihr sollen mindestens 1.500 Grenzschützer zur Verfügung stehen. Die Einsatzteams sollen im Krisenfall entweder auf Anfrage eines Landes oder nach einem Beschluss der EU-Staaten entsandt werden, wenn das betroffene Land zustimmt. Tut es dies nicht und kommt es zu einer ernsthaften Bedrohung des Schengen-Raums, dürfen die Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen einführen.

Die Regelung war angesichts der Flüchtlingskrise auf den Weg gebracht worden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte nun in seiner Rede zur Lage der Union, schon im Oktober sollten 200 zusätzliche Beamte Bulgarien bei der Sicherung der Grenze zur Türkei helfen. (APA, 14.9.2016)

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