Handelsabkommen: Kritik an Schiedsgerichten reißt nicht ab

15. September 2016, 07:00
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Konzernklagen sind einer der strittigsten Punkte bei Ceta und TTIP. Auch unter Juristen herrscht Uneinigkeit

Wien – Einer der umstrittensten Punkte in den EU-Handelsabkommen Ceta (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) ist die Frage, wie vorzugehen ist, wenn sich ein ausländischer Investor durch staatliche Regulierungspolitik in seinen unternehmerischen Rechten ver-letzt sieht. Und das, obwohl es sogenannte Investitionsschutzabkommen in Handelsverträgen zwischen zwei Einzelstaaten schon seit Jahrzehnten gibt. Auch in EU-Abkommen mit Ländern wie Südkorea wurden sie bereits verankert. Sie geben Investoren die Möglichkeit, bei mutmaßlichen Verletzungen von Schutzstandards (zum Beispiel vor ungerechtfertigter Enteignung) ein internationales Schiedsgericht anzurufen.

Warum das zweckmäßig sein kann? Erstens, weil Investoren bei Streitigkeiten damit nicht auf ein Gerichtsverfahren im Gaststaat angewiesen sind, bei dem die Gefahr der Einseitigkeit besteht. Zweitens kann der Gaststaat dann nicht die Rechtsgrundlage für den Streitfall ändern, etwa durch eine Gesetzesreform.

Expertenstreit

Jenseits aller Polemik um das Thema gibt es sachliche Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner von Investitionsschutzabkommen. Einer, der Schiedsgerichten kritisch gegenübersteht, ist Jan Kleinheisterkamp. Er ist Rechtsprofessor an der renommierten London School of Economics und auf internationale Streitbeilegung spezialisiert. Bei der parlamentarischen Enquete zum Freihandel sprach er auf Einladung der Grünen.

Ungerechtfertigte Gesetzgebung, die tatsächlich in Rechte von ausländischen Unternehmen eingreife, könne man auch über bestehende nationale und internationale Rechtswege einklagen, lautet sein Hauptargument. "Schiedsgerichte sind nur deshalb im Interesse von Unternehmen, weil dort Aussicht auf kürzere Verfahren und höheren Schadenersatz besteht", so Kleinheisterkamp bei einem Pressegespräch.

Anders sehen das Befürworter von starken Investitionsschutzabkommen wie die Industriellenvereinigung (IV). Für sie besteht eine Notwendigkeit für ein internationales "Forum, das entpolitisiert und den Schutz von Unternehmen und Investitionen nicht politischem Kalkül und Einfluss überlässt."

"Keine Rechtssicherheit"

Kleinheisterkamp hingegen kritisiert auch, dass durch Schiedsgerichtsentscheidungen keine zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen werde. Bei jedem neuen Fall könne man nicht darauf bauen, dass die Vertragsklauseln gleich ausgelegt werden wie beim vorigen. Das sei auch nach den Zugeständnissen an die Kritiker nicht anders, die die EU-Kommission Anfang des Jahres machte. Seitdem sieht Ceta keine privaten Schiedsgerichte mehr vor, bei denen klagende Unternehmen an der Bestellung der Schiedsrichter mitwirken können. Stattdessen soll ein eigener Handelsgerichtshof kommen, mit von der EU und Kanada bestellten, unabhängigen Richtern.

"Der reformierte Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorn, aber die Klägerstruktur bleibt einseitig", sagte Kleinheisterkamp. Nur Unternehmen hätten die Möglichkeit, einen Staat zu verklagen, und nicht etwa auch Gewerkschaften.

Für den Juristen bietet Investorenschutz in dieser Form ein Einfallstor, um Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards zu verwässern. Erst die Richter am internationalen Streitbeilegungsorgan würden den oft vagen Ausführungen in Handelsabkommen Leben einhauchen. Sie hätten einen viel zu großen Spielraum für Auslegungen: "Richter haben nicht die Aufgabe, politische Fragen zu klären."

Vor allem für kleinere Staaten seien die großen Summen, um die es bei Investorklagen gehen kann, ein Druckmittel. "Es besteht die Gefahr, dass Gesetzgeber Angst bekommen, Schutzrechte für die Allgemeinheit zu beschließen, weil sie dann von Unternehmen geklagt werden könnten."

Die IV dagegen führt ins Treffen, 90 Prozent aller Schiedsgerichtsfälle würden sich ohnehin auf diskriminierende Verwaltungsakte beziehen und nicht auf Gesetzesänderungen. (Simon Moser, 15.9.2016)

  • Das Match um internationale Schiedsrichter geht in die Verlängerung.
    foto: ap photo/thomas kienzle

    Das Match um internationale Schiedsrichter geht in die Verlängerung.

  • Jan Kleinheisterkamp sieht Investorklagen skeptisch.
    foto: grüne

    Jan Kleinheisterkamp sieht Investorklagen skeptisch.

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