Staatsholding will 300.000 Euro Schadenersatz von Exchef Kemler

15. September 2016, 05:30
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Der ehemalige ÖIAG-Chef Rudolf Kemler hat in den Augen der Staatsholding gegen das Spargebot verstoßen. Kemler kämpft um sein Zubrot und Urlaubsablöse

Wien – Im Streit zwischen Rudolf Kemler, dem Exchef der Staatsholding ÖIAG (seit März 2015: Öbib) und seinem Exarbeitgeber, fahren Kläger und Beklagte schwere Geschütze auf. Kemler fordert 249.000 Euro von der Öbib: 149.000 Euro wurden ihm laut Klage mündlich vom Personalausschuss des Aufsichtsrats versprochen, für den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. 100.000 Euro stünden ihm für 53 nicht konsumierte Urlaubstage zu.

Die Öbib bestreitet in der Klagebeantwortung, dass die 149.000 Euro in der Auflösungsvereinbarung für Kemlers Vertrag stehen, denn: Es gebe gar keine rechtswirksame Vereinbarung. Die Weigerung, Urlaubstage abzulösen, begründet die Öbib damit, dass Kemler selbige "zur Gänze in natura konsumiert habe". Es sei vereinbart gewesen, dass der ÖIAG-Chef seinen Urlaub zwischen Juni und Oktober 2015 nimmt.

"Arbeitsbereit" oder in Urlaub?

Dazu muss man wissen, dass Kemler am 1. November 2012 für drei Jahre (bis 31. Oktober 2015) zum ÖIAG-Chef gekürt wurde. Im März 2015 wurde aus der ÖIAG die Öbib, Kemler führte sie noch bis Juni. Sein Anwalt Michael Enzinger: "Er hat sich auf Wunsch von Finanzminister Schelling bereit erklärt, die Öbib interimistisch zu führen. Das war ein Entgegenkommen im Interesse von Republik und Öbib." Wie auch immer: Im Juni 2015 wurde Martha Oberndorfer Öbib-Chefin. Ab da konsumierte Kemler, je nach Position, seinen Urlaub (Öbib-Argument) oder er war "arbeitsbereit", obwohl ihm am 23. Juni "der Zugriff auf alle Kommunikationsmittel wie Notebook oder Handy abgedreht wurde" (Enzinger).

Die Öbib stellt zudem Schadenersatzforderungen von mehr als 300.000 Euro gegen ihren Exchef in den Raum. Er habe gegen Governance-Verpflichtungen verstoßen, u. a. gegen den Grundsatz der Sparsamkeit. Sie führen Boni von 40 Prozent an, die die "fürstlichen Einkommenssituationen leitender Mitarbeiter" noch weiter verbessert hätten. "Frappierend" nennen sie, dass per Rundlaufbeschluss Kemlers die Boni für vier Mitarbeiter noch am 19. März 2015 (ein Tag vor Beschluss der ÖIAG-Umwandlung) erhöht wurden. Das koste mindestens 50.000 Euro pro Jahr. Kemlers Anwalt erklärt das so: "Da gab es alte Zusagen, die zu erfüllen waren."

Gehaltsgrenze umschifft

Gemäß Kemlers Klage ist die Sache mit den zusätzlichen 149.000 Euro übrigens aus einem Gehaltsumweg entstanden. Eigentlich hätte er mehr als 500.000 Euro verdienen sollen, aber dann wurde sein Jahresbruttoentgelt mit 497.000 Euro fixiert. Laut Klage, weil der Finanzminister "unmittelbar vor Vertragsabschluss öffentlichkeitswirksam die Begrenzung der Jahresgehälter staatsnaher Manager auf 500.000 Euro bekannt gab". ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer habe Kemler daraufhin einen zusätzlichen "Entgeltbestandteil" von jährlich 49.700 Euro versprochen.

Das Handelsgericht Wien beschäftigt sich ab Jänner 2017 mit der Causa. (Renate Graber, 15.9.2016)

  • Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler.
    foto: apa/herbert neubauer

    Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler.

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