Nur geringe Aussichten auf Schadenersatz

14. September 2016, 18:13
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Zivilrechtler sehen nur Chancen für die Republik

Wien – Die Regierung will sich an der Wahlkartendruckerei schadlos halten. Die FPÖ und das Team um Alexander Van der Bellen überlegen ebenso rechtliche Schritte – die Verlegung der Bundespräsidenten-Stichwahl wegen schadhafter Wahlkarten kommt beide Kandidaten teuer.

Wie groß sind die Chancen auf Schadenersatz? Zivilrechtler bleiben skeptisch. "Die Republik kann gegen die Druckerei vorgehen, das ist naheliegend. Aber sogar hier gibt es, wenn man in die Details geht, Unsicherheiten. Um ein Beispiel zu nennen: Wer ist schuld an den nicht klebenden Kuverts? Die Druckerei? Der Kleberhersteller? Oder der Produzent einer Komponente des Klebers?", sagt Peter Bydlinski, Professor für Zivilrecht an der Uni Graz, zum STANDARD. Michael Ganner, Zivilrechtler an der Uni Innsbruck, sagt: "Chancen hat die Republik. Der Staat hat mit der Druckerei einen Vertrag geschlossen, den diese nicht erfüllt. Wenn man schuldhaftes, also vorwerfbares, Verhalten nachweisen kann, gibt es ein Anrecht auf Schadenersatz."

Frage des Geschädigten

Im Fall der beiden Präsidentschaftskandidaten winken die Zivilrechtler ab. "Sie haben keinen Vertrag mit der Druckerei. Denkbar ist, dass sie in den Schutzbereich des Vertrages fallen und daraus Schadenersatzansprüche ableiten können. Aber ich frage mich: Wo ist der Schaden?", sagt Zivilrechtler Ganner. Der Schaden sei "die Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch". Zwar entstünden durch die Wahlverschiebung Mehrkosten. "Nur müssen sie das ja nicht tun. Es gibt keine Verpflichtung, Veranstaltungen zu organisieren oder Plakate zu drucken." Auch Bydlinski fragt: "Wer wurde geschädigt? Der Einzelkandidat zahlt den Wahlkampf gar nicht, hat also keinen Vermögensschaden erlitten. Die Parteien und andere Unterstützer zahlen zwar, aber das freiwillig. Die Finanzierung der Kandidaten ist ja keine Pflicht."

Ihr Fazit: "Ich sehe wenig Chancen für einen Schadenersatzanspruch der Kandidaten, weil kein direkter Schaden durch das Verhalten der Druckerei für die Wahlwerber entsteht", meint Ganner. Und Kollege Bydlinski? Der sagt: "Ich glaube nicht, dass hier zivilrechtlich etwas geht. Das schaut alles dürftig aus." (pm, 15.9.2016)

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