Lopatka will E-Voting einführen

14. September 2016, 16:55
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ÖVP-Klubchef für digitales Last-Minute-Voting, FPÖ-Generalsekretär für eingeschränkte Briefwahl

Wien – Für Reinhold Lopatka ist es der "nächste logische Schritt", für Herbert Kickl "der zweite Schritt vor dem ersten": Es geht um das E-Voting, also die Möglichkeit, künftig auch online per Mausklick wählen zu können. ÖVP-Klubchef Lopatka nennt im Gespräch mit dem STANDARD die elektronische Stimmabgabe die "konsequente Weiterentwicklung der Distanzwahl", die es derzeit ja auch in Form der Stimmabgabe in einem fremden Wahllokal, vor einer fliegenden Wahlkommission oder eben per Briefwahl gebe.

Zentrale Wählerevidenz

Voraussetzung für E-Voting wäre die "Schaffung einer zentralen Wählerevidenz", sagt Lopatka. Dies wird am 17. Oktober auch Thema im Verfassungsausschuss sein und soll noch heuer im Parlament beschlossen werden. Derzeit gibt es nur regionale Wählerregister, was, so Lopatka, "Kontrollen schwierig macht, vor allem was die Briefwahl betrifft".

In Estland wird E-Voting bereits erfolgreich genutzt, dort haben bei den Parlamentswahlen 2015 mehr als 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger online gewählt. Technische Befürchtungen hegt der ÖVP-Klubchef nicht. So wie vom Internet-Banking bekannt und auch bei der Handy-Signatur verwendet, "gibt es technische Möglichkeiten zur Anonymisierung, Verschlüsselung und Kontrolle".

Für Lopatka läge der Vorteil des E-Voting als einer Art Last-Minute-Voting darin, dass "nur die allerletzte Stimme zählt und man im Gegensatz zur Briefwahl bis zum Schluss der Wahllokale seine Stimmabgabe überdenken kann". Realistisch wäre das aus seiner Sicht schon für "die übernächste Nationalratswahl".

"Glatte Themaverfehlung"

FPÖ-Generalsekretär Kickl hingegen sieht in E-Voting-Ideen eine "glatte Themaverfehlung" und ein "Ablenkungsmanöver" von der Stichwahl-Malaise. Er fordert "zuerst eine ordentliche Reform der Briefwahl" durch Beschränkung auf "ihren ursprünglichen Zweck, die Wahlmöglichkeit für Auslandsösterreicher". (Lisa Nimmervoll, 14.9.2016)

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