Der Notstand der Christ- und Sozialdemokraten

Kommentar der anderen14. September 2016, 17:20
310 Postings

Die Koalitionäre hecheln in der Flüchtlingsfrage der FPÖ hinterher. Dabei würde es Führungs- statt Verfolgerqualitäten brauchen, um mit der aktuellen Herausforderung umzugehen. Franklin D. Roosevelt wäre jemand, der sich als Vorbild eignete

Bei 37.500 Geflüchteten bricht die Not aus in Österreich, wir können dann einfach nicht mehr. Aber wer ist "wir"? Sicher nicht die Menschen, die im Hintergrund den Notleidenden helfen, nicht die sehr vielen Österreicher, die sich schämen, wenn wir Geflüchtete auf dem Brenner hängen lassen, irgendwo im kalten Niemandsland (und als reiches Land "im Notstand" zum Gespött Europas werden).

"Wir", das sind notleidende Politiker der (ehemals) christ- und sozialdemokratischen Partei: Sie leiden am Aufstieg von Strache, Hofer und Genossen und suchen den Ausweg in der Anpassung. Bei Kurz, Doskozil oder Niessl liegt schon eine – psychoanalytisch gesprochen – "Identifikation mit dem Aggressor" vor. Von der politischen Linie bis zur Kunst des Lächelns lassen sich Kurz und Hofer kaum mehr voneinander unterscheiden. Allerdings: Der Kurz-Vorschlag einer Flüchtlingsdeportation auf Inseln geht Hofer doch "zu weit".

Wer seine Identität verliert, verliert auch die Orientierung, und so starren sie auf jüngste Meinungsumfragen und können die Trends nicht sehen: Ende 2016 lagen die FPÖ bei 27, die SPÖ bei 26 und die ÖVP bei 25 Prozent, heute lauten die Werte 35, 25 und 20 Prozent (neuwal.com). Im Klartext: Seit die Regierung auf FPÖ-Kurs eingeschwenkt ist, hat sie an Zustimmung eingebüßt, am meisten hat die ÖVP durch ihre Ent-Christlichung verloren, die Ent-Sozialdemokratisierung der SPÖ wurde (vorerst?) durch den Kern-Effekt kompensiert.

Dabei hätte der (relative) Erfolg der SPÖ in der Wien-Wahl (Oktober 2015) erwarten lassen, dass die Partei von Adler und Kreisky – wenn schon nicht aus Prinzipien, dann wenigsten aus Opportunismus – begreift: Es lohnt sich, zu seinen Grundwerten zu stehen, Grenzen für die Ärmsten dicht zu machen gehört nicht dazu.

Die ÖVP-Granden verdrängen den Niedergang ihrer Partei durch klammheimliches Hoffen auf den jungen Kurz, seine Zustimmungswerte sind großartig. Allerdings: Karl-Heinz Grasser hatte ähnlich gute Werte, der einen wie der anderen Partei hat's nix gebracht. Die Wähler wissen zu unterscheiden: Natürlich hätte man gern einen feschen Vorzugsschüler als Schwiegersohn, aber ein christlich-soziales Profil und ein konkretes Programm, das kann kein Streber ersetzen.

Eine Partei, der alle Aussagen von Papst Franziskus über Sozialpolitik oder das gegenwärtige Wirtschaftssystem ("es tötet" – na so was!) widerwärtig sind, weil sie der eigenen Politik widersprechen (bei den Ärmsten sparen durch Kürzung der Mindestsicherung, aber nur ja keine noch so kleine Vermögenssteuer etc.), eine solche Partei hat keine Zukunft. Es gibt einfach zu wenig Reiche ohne soziales Gewissen.

Einwand: Mit ihrem Schwenk in der Flüchtlingspolitik haben ÖVP und SPÖ doch nur den Volkswillen nachvollzogen, die Stimmung ist halt gekippt! Aber wer hat da gekippt? "Das Volk" als Subjekt existiert nicht, es wurde immer schon von linken und rechten Verführern in Medien und Politik missbraucht, um "Im Namen des Volkes" ihre Macht auszuweiten. Volksstimmungen werden produziert und geschürt, natürlich unter Verwendung real existierender Ängste. Wenn sich das "Krone-Österreich-Volks-Kartell" auf die Berichterstattung von Untaten von Flüchtlingen konzentriert (jawohl, unter ihnen gibt es "undankbare" Kriminelle), dann übernehmen die Freiheitlichen den Ball via Facebook, Twitter, Pressekonferenzen, und schon geht der Doppelpass zurück.

Klar ist: Weder Österreich noch sonst ein Land kann unbeschränkt Geflüchtete aufnehmen. Doch in einem gesamteuropäischen Schlamassel können nicht einzelne Länder mit rasiermesserscharfen "Lösungen" vorpreschen (wie Ungarn). Wenn Österreich ab der Zahl 37.500 Asylberechtigte abweist, so verletzt es nicht nur Völkerrecht und Moral, sondern handelt sich fatale Kettenreaktionen ein: Schlepper werden Geflüchtete von Italien über die Grenze bringen, sie werden in Österreich eingefangen, und man versucht, sie nach Italien zu bringen, dort aber werden sie nicht genommen, so wie auch Ungarn keine Geflüchteten "zurücknimmt" und Österreich keine von Bayern. Also braucht es in jedem EU-Land Zwischenlager für zu Deportierende, aber nicht Deportierbare. Anders gesagt: In einem Riesenschlamassel hilft nur die geduldige Arbeit an Kompromissen, der Türkei-Deal ist ein Beispiel. Der von Kern einberufene Flüchtlingsgipfel mit Merkel und Co ist eine Chance. Nur Kurzstreckendenker verlangen "klare Lösungen", ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen endet für Menschen unter Wasser oder auf bisher unbewohnten Inseln. Durchwurschteln ist menschlich.

In Zeiten der Krise ist es für manche billiger, mit den Gefühlen von Angst und Verbitterung Politik zu machen, als aufzuklären über die Ursachen der Not und Hoffnung zu verbreiten. Hitler hat Ersteres perfekt beherrscht, doch Roosevelt zeigte gleichzeitig, dass auch Zweiteres möglich ist. Nur auf diesem Weg können Christ- und Sozialdemokraten gewinnen.

Wie schauen die Optionen der Traditionsparteien aus?

In der ÖVP kann sich Mitterlehner nur halten, wenn die SPÖ die Notverordnung beschließt und umsetzt, Lemmingzwillinge. Zerbricht die Koalition, dann wird Mitterlehner im Kurz-Lopatka-Plan nicht mitspielen: die Wahlniederlage der ÖVP kassieren und Kurz den Neustart ermöglichen. Also wird Kurz die ÖVP in ihre größte Niederlage führen müssen (15 Prozent mag unglaublich klingen, doch man denke an die Präsidentenwahl). Eine bläuliche ÖVP braucht (fast) niemand, der Schmied-Schmiedel-Effekt wird diesmal bei ihr zuschlagen.

Mit der Zustimmung zur "Notstand-in-Österreich-Verordnung" verspielt die SPÖ die Chance, sich wieder zu finden und nach "Roosevelt-Art" die "guten" Gefühle der Österreicher anzusprechen. Zu viele sehen die Bürger im Spiegel des "Kronen-Österreich" und spüren nicht, wie viel Verachtung in dieser Sicht steckt. "Leadership" kann so erst gar nicht entstehen, dazu braucht es den Mut, eigene Fehler einzugestehen, an die aufklärerische, solidarische und langatmige Tradition der Sozialdemokratie anzuknüpfen und so die "guten Gefühle" zu mobilisieren. Und frontal gegen die Volksverführer kämpfen – durch "Appeasement" sind Rechte noch nie besiegt worden.

Anbiederung ans Volk

Strache und Co brauchen angesichts des Identitätsverlusts der Sozial- und Christdemokraten nur zuschauen und mit ihnen spielen. Die Anbiederei an die "Parteien des eigenen Volks" ist freilich ein gesamteuropäisches Phänomen (Österreich ist nur führend). Die große Ausnahme ist Angela Merkel. Wer den Erfolg der AfD als Beweis für den verfehlten Merkel-Kurs anführt, sollte ein paar Züge weiter denken. (Stephan Schulmeister, 14.9.2016)

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien.

Share if you care.