Teure Wahlgänge für Parteien und Gemeinden

15. September 2016, 07:13
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FPÖ und Grüne haben Millionen in den ewig laufenden Wahlkampf investiert. Am Limit sehen sie sich noch nicht

Wien – "Wer damit spekuliert, dass uns durch die Verschiebung der Wahl finanziell der Atem ausgehen könnte, irrt sich", sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Gespräch mit dem STANDARD. "Wir haben gut gewirtschaftet und stehen gut da. Wir werden auch durch die zusätzlichen Kosten für die Stichwahl nichts an unserer Schlagkraft für die Nationalratswahl einbüßen." Die FPÖ habe in den vergangenen Jahren einen Überschuss erwirtschaftet. Die jetzige Situation sei "fordernd, wird uns aber nicht überfordern".

Für die Stichwahl Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen habe man zwei Millionen Euro budgetiert, "wir sind gerade am Rechnen, ob sich das ausgeht und wir unsere Buchungen nach hinten verschieben können", sagt Kickl. Prinzipiell wolle man mit diesem Budget auskommen. Für die beiden früheren Wahlgänge hat die FPÖ nach eigenen Angaben knapp 3,4 Millionen Euro ausgegeben.

Breite Unterstützerschaft notwendig

Auch die Grünen sind derzeit am Rechnen. Noch ist offen, wie viel Geld die Partei für den nun bis 4. Dezember verlängerten Wahlkampf von Alexander Van der Bellen lockermachen wird. 250.000 Euro sind schon geflossen. Für die Wahlgänge davor weist die Homepage von Van der Bellen weitere 2,1 Millionen Euro an Zuwendungen durch die Partei aus. "Wir werden einmal abwarten, was das Van-der-Bellen-Team plant", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner zum STANDARD. Dass mit dem unerwarteten finanziellen Engagement Mittel für andere Wahlkämpfe aufgebraucht sein könnten, schließt Wallner aus: "Diese Sorge ist unbegründet. Wir haben in den letzten Jahren sehr gut und sehr seriös geplant."

Klar sei, sagt Wallner aber auch, dass es für den prolongierten Wahlkampf eine breite Unterstützerschaft brauche. Wahlkampfleiter Lothar Lockl hat bereits am Montag eine Spendenkampagne für seinen Kandidaten angekündigt. Laut Homepage sind auf diesem Weg von 1. Juli 2016 bis 24. August 2016 1,1 Millionen Euro gesammelt worden.

Enormer Mehraufwand

Nicht nur die Parteien und Wahlwerber stöhnen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat den Schaden durch die Verschiebung der Wahl mit zwei Millionen Euro beziffert. Teurer wird es auch für die Gemeinden. "Die Gemeinden sind stinksauer. Wir bereiten uns jetzt bei einer relativ einfachen Wahl auf den vierten Wahlgang vor", ärgert sich Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Die Pannenserie um die Bundespräsidentenwahl nennt er eine "Katastrophe".

Gerade wurden die amtlichen Wahlinformationen für den 2. Oktober an rund 6,5 Millionen Wählerinnen und Wähler verschickt. Diese müssen nun mit neu produzierten Drucksorten und neuerlichen Portokosten für den 4. Dezember verschickt werden. Auch durch die Neuausgabe der Briefwahlkarten kämen zusätzliche Kosten auf die Gemeinden zu. Die Wählerverzeichnisse müssten neu erstellt und Wahlkommissionen neu zusammengesetzt werden. "Der Mehraufwand beträgt locker über drei Millionen Euro. Wir werden die genauen Zahlen erheben und diese Kosten einfordern", sagt Mödlhammer – und zwar beim Innenministerium, das der Druckfirma den Auftrag für die Wahlkarten erteilt habe.

Die betroffene Druckerei kbprintcom.at kann und will die Wahlkartenproblematik aus datenschutzrechtlichen Gründen und wegen der vertraglichen Geheimhaltungsklauseln nicht kommentieren, hält in einer Stellungnahme aber fest, dass sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens gut entwickelt habe. "Das von den Medien herbeigeschriebene Konkursszenario ist auszuschließen. Das Unternehmen ist in sich gut finanziert." (Peter Mayr, Michael Völker, 15.9.2016)

  • Im Straßenbild werden die Wahlplakate von Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen noch länger erhalten bleiben, die Budgets der Wahlwerber könnten aufgestockt werden.
    foto: apa/schlager

    Im Straßenbild werden die Wahlplakate von Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen noch länger erhalten bleiben, die Budgets der Wahlwerber könnten aufgestockt werden.

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