Verfassungskrise in Polen: EU will Lösung bis Oktober

14. September 2016, 16:18
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Resolution fordert Kompromiss aller polnischen Parteien

Straßburg – Mit großer Mehrheit haben die Europaparlamentarier Polen aufgefordert, seine Verfassungskrise bis Ende Oktober zu lösen. Alle Parteien im polnischen Parlament sollten dafür einen Kompromiss finden, hieß es in der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Resolution.

Die Lähmung des Verfassungsgerichts und die Weigerung der Regierung, alle dessen Urteile zu veröffentlichen, gefährde "die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit". Die EU-Kommission untersucht seit Jänner in einem Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit die Lage in Polen. Das Verfahren kann letztlich dazu führen, dass das Land sein Stimmrecht in der EU verliert. Brüssel moniert unter anderem, dass die polnische Regierung sich weigert, mehrere Verfassungsurteile zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Die Verfassungsrichter hatten in eigener Sache gegen Pläne der Regierung entschieden. Kritiker werfen der Regierung vor, das Gericht als Kontrollinstanz aushebeln zu wollen.

Der EU-Abgeordnete Ryszard Legutko, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, nannte die Resolution bei der Debatte darüber im Parlament "absurd". "Die Europäische Union durchlebt die bedeutendste strukturelle Krise in ihrer Geschichte und findet dabei die Zeit, sich mit einer total marginalen Angelegenheit zu befassen." Der polnische Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion Janusz Lewandowski betonte dagegen: "Polen braucht Europa und Europa braucht Polen." (APA, 14.9.2016)

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