Irans Vizepräsidentin: Rohani ist für Wahl 2017 stark aufgestellt

14. September 2016, 14:47
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Klappt die Umsetzung des Atomdeals nicht, spielt das den Extremisten in die Hände, sagt Masoumeh Ebtekar

Wien – Die Absage des Österreich-Besuchs des iranischen Präsidenten Hassan Rohani Ende März, buchstäblich in der letzten Minute und mit der Angabe von Gründen – Sicherheitsbedenken –, die keiner glaubte, war eines der seltsamsten diplomatischen Vorkommnisse der jüngsten Zeit.

Diese Woche absolviert nun Rohanis Vizepräsidentin Masoumeh Ebtekar einen Wien-Besuch, in dessen Vorfeld die antiiranische Pressure-Group "Stop the Bomb" nicht nur vor dem Iran im Allgemeinen warnte, sondern auch auf die Vergangenheit Ebtekars aufmerksam machte: Sie war als 19-Jährige nach der Revolution 1979 die international "Mary" genannte Sprecherin der Geiselnehmer in der US-Botschaft in Teheran.

Wobei Ebtekar im Jahr 2000 den Stier bei den Hörnern packte und ein Buch darüber schrieb. Da war die promovierte Immunologin bereits Vizepräsidentin und Chefin des Umweltamts unter Präsident Mohammed Khatami. Sie pausierte unter Mahmud Ahmadi-Nejad und setzte sich 2013 für Hassan Rohani ein, der sie nach seinem Wahlsieg in ihre früheren Ämter zurückholte. Viel wird im Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl im Iran darüber spekuliert, ob es Rohani 2017 noch einmal schafft.

Im Gespräch mit dem STANDARD versichert Ebtekar, dass die Menschen die Richtung, in die Rohani den Iran führe, verstehen und schätzen: "Sie sehen, dass sich etwas tut, auch wenn es vielleicht nicht so schnell geht, wie sie sich das wünschen." Dem Präsidenten würden besonders seine Transparenz und seine Aufrichtigkeit hoch angerechnet. Er stehe zu seiner Verantwortung und versuche seine Versprechen einzulösen.

Präsident mit beschränkter Autorität

Aber, räumt Ebtekar auf Nachfrage ein, wie es mit den zivilen Rechten und politischen Freiheiten steht, die Teil seines Programms waren: "Er verfügt nicht über die gesamte Autorität. Es gibt in einigen Punkten Fortschritte, in anderen, muss man realistisch sagen, gibt es Hindernisse und Herausforderungen. Aber wichtig ist, dass er den Dialog darüber mit den unterschiedlichen Machtstrukturen aufrechterhält, um seine gemäßigte Agenda zu bewerben."

Hat Rohani noch die Unterstützung des religiösen Führers Ali Khamenei, der sich ja oft sehr anders anhört, besonders in der Interaktion mit dem Westen? Ja, sagt Ebtekar, sie glaube schon, auch die rivalisierenden Gruppen im Iran verstünden immer besser, was ein Präsident Rohani wert sei. Und die Koalition zwischen Moderaten und Reformisten, die Rohani ins Amt gebracht hat, ist weiterhin sehr stark.

Alles hängt an der Umsetzung des Atomdeals, den Ebtekar als "Erfolg nicht nur für die Verhandler, sondern der Diplomatie über Drohungen und mögliche militärische Abenteuer" bezeichnet. Die Normalisierung ist angelaufen, liegt aber hinter den Erwartungen: "Manche Hemmnisse mögen technischer Natur sein, manche sind politischer." Ein gefundenes Fressen für "die radikalen Gruppen, die von Anfang an gegen den Deal waren. Sie können nun sagen, dass er nicht funktioniert."

Bessere Beziehungen

"Wir im Iran haben unsere Verpflichtungen eingehalten, das bestätigt die Internationale Atomenergiebehörde. Aber was ist mit der anderen Seite?", fragt Ebtekar. Tatsächlich stockt das internationale wirtschaftliche Engagement teilweise, weil besonders Banken noch immer fürchten, dass sie von den USA für ihre Iran-Geschäfte abgestraft werden. Die Verbesserung der iranischen Beziehungen zu vielen Ländern, die zu mehr Zusammenarbeit führen kann, ist jedoch für Ebtekar klar ersichtlich – außer zu Saudi-Arabien, das eine Kampagne führe, "um Iranophobie zu verbreiten".

Die These, dass die Bewältigung der Umweltprobleme für die Zukunft des Iran entscheidend sein wird, bestätigt Ebtekar und berichtet von der anlaufenden "Revolution" im Wasser- und Bewässerungsmanagement. Und neben der menschengemachten Luftverschmutzung hat der Iran auch zunehmend mit Staubstürmen zu kämpfen, eine Heimsuchung, die oftmals von jenseits der Grenzen – etwa dem Irak – kommt. (Gudrun Harrer, 14.9.2016)

  • Bewegte Vergangenheit, Vizepräsidentin unter zwei gemäßigten Präsidenten: Masoumeh Ebtekar in der iranischen Botschaftsresidenz in Wien.
    foto: robert newald

    Bewegte Vergangenheit, Vizepräsidentin unter zwei gemäßigten Präsidenten: Masoumeh Ebtekar in der iranischen Botschaftsresidenz in Wien.

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