Gemeinden wegen Mehrkosten in Millionenhöhe "stinksauer"

14. September 2016, 07:22
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Gemeindebundpräsident Mödlhammer rechnet mit zusätzlichen Kosten von drei Millionen Euro und fordert Rückerstattung

Wien – Österreichs Gemeinden rechnen wegen der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf den 4. Dezember mit zusätzlichen Kosten von mindestens drei Millionen Euro. Dies erklärte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) im Interview mit der APA. Die Pannenserie um die Bundespräsidentenwahl nannte Mödlhammer eine "Katastrophe".

"Die Gemeinden sind stinksauer. Wir bereiten uns jetzt bei einer relativ einfachen Wahl auf den vierten Wahlgang vor." Dabei habe in den Gemeinden bei der Abwicklung der Wahl bisher alles bestens funktioniert. Auf die Gemeinden komme nun jede Menge weiterer Arbeit zu, erklärte der Gemeindebundchef.

Gemeinden wollen Kosten einfordern

Gerade wurden die Amtlichen Wahlinformationen für den 2. Oktober an rund 6,5 Millionen Wählerinnen und Wähler verschickt. Diese müssen nun mit neu produzierten Drucksorten und neuerlichen Portokosten für den 4. Dezember wieder verschickt werden. Auch durch die Neuausgabe der Briefwahlkarten kämen zusätzliche Kosten auf die Gemeinden zu. Schließlich müssten auch noch die Wählerverzeichnisse neu erstellt und Wahlkommission neu zusammengesetzt werden.

Eine genaue Bezifferung der Ausgaben gibt es noch nicht. Mödlhammers Schätzung: "Der Mehraufwand beträgt locker über drei Millionen Euro. Wir werden die genauen Zahlen erheben und diese Kosten einfordern." Erster Ansprechpartner sei dafür das Innenministerium. Dieses habe die Wahlkarten bei der Druckfirma schließlich in Auftrag gegeben. "Wir hoffen, dass wir nicht auf unseren Ausgaben sitzen bleiben."

Schulungen bringen "Gemeinden zur Weißglut"

Sauer stoßen den Gemeinden darüber hinaus Informationsschreiben der Bezirkswahlbehörden auf, wonach die Gemeinden verpflichtet wären, ihre Wahlbeisitzer zu schulen und auf das korrekte Prozedere beim Wahlablauf hinzuweisen. Die Fehler, die zur Aufhebung der Stichwahl am 22. Mai geführt haben, seien aber in den Bezirkswahlbehörden und nicht auf Gemeindeebene erfolgt. "Das bringt die Gemeinden zur Weißglut". (APA, 14.9.2016)

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