Bures sieht keine Staatskrise

13. September 2016, 22:33
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"Anlassgesetzgebung" sei gerechtfertigt, Grund für Wahlverschiebung ein technisches Gebrechen und keine politische Intrige

"Ja, es ist eine Anlassgesetzgebung", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Dienstagabend zu jenem Gesetz, mit dem die Bundespräsidentenstichwahl nun auf den 4. Dezember verschoben werden soll. Die Situation sei eine außergewöhnliche, "wir müssen schnell reagieren und rechtlich absichern, dass ordentlich gewählt werden kann", sagte Bures in der ZiB2. Die Nationalratspräsidentin verteidigte auch die Aktualisierung der Wählerevidenz, mit der nun zusätzlich knapp 50.000 Menschen wahlberechtigt sind. "Zigtausende junge Menschen wären sonst von der Wahl ausgeschlossen gewesen."

Der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, mit dem auch die politische Verantwortung für das Wahlkartendebakel geprüft werden könnte, steht Bures skeptisch gegenüber. Man könne nicht von einer Staatskrise sprechen, das Parlament habe gezeigt, dass es die schwierige Situation gut meistern könne. Der Grund für die Wahlverschiebung sei "ein technisches Gebrechen und nicht eine politische Intrige". Für einen U-Ausschuss brauche es gewichtige Gründe.

Die Pragreise des Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zum tschechischen Präsidenten Miloš Zeman sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen. Sie könne ihm solche Reisen nicht verbieten, habe ihn aber darauf "hingewiesen und ersucht, die sensible Situation anzuerkennen". (völ, 13.9.2016)

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