Tusk: EU-Gipfel in Bratislava muss Wende bringen

13. September 2016, 22:17
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Ratspräsident will Grenzschutz, innere Sicherheit und Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt des Treffens stellen – "Business as usual is keine Option"

Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Grenzschutz, die innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt des EU-Treffens am Freitag in Bratislava stellen. Dies geht aus einem Brief und Einladungsschreiben von Tusk hervor.

Tusk mahnte darin auch einen Plan zur Belebung der Wirtschaft und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein. Dazu sollen im Oktober Beschlüsse gefasst werden. Eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen soll dagegen erst im Dezember wieder Thema werden, die Bankenunion und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion noch später.

Nach dem Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU treffen sich die verbleibenden 27 Staaten in Bratislava zum zweiten Mal ohne das Vereinigte Königreich, um die Zukunft der Gemeinschaft zu beraten.

"Business as usual keine Option"

Tusk beschreibt in neun Punkten sehr ausführlich die schwierige Lage. "Business as usual ist keine Option", betonte Tusk. Heute glaubten viele Menschen – nicht nur in Großbritannien -, dass die EU Stabilität und Sicherheit im Wege stehe.

Es wäre "ein fataler Fehler anzunehmen, dass das negative Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ein spezifisch britisches Problem darstellt", schrieb Tusk in einem ungewöhnlich langen, fünfseitigen Einladungsbrief zu dem Gipfel. Das Brexit-Votum sei "auch ein verzweifelter Versuch, die Fragen zu beantworten, die sich Millionen Europäer täglich selbst stellen."

"Kipppunkt" Migrationskrise

"Die Migrationskrise war der Kipppunkt", schrieb Tusk. Chaotische Szenen und die Bilder von Hunderttausenden unkontrolliert Kommenden hätten bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung genährt. Sie hätten zu lange warten müssen, bis versucht worden sei, die Lage etwa über die Schließung der Westbalkanroute und das EU-Türkei-Abkommen unter Kontrolle zu bekommen. "Bratislava muss zum Wendepunkt werden mit Blick auf die Sicherung unserer Grenzen", forderte der polnische Ex-Premier.

Tusk wiederholte den Vorschlag, jeder solle bei der Einreise mit Hilfe von Datenbanken überprüft werden, um potenzielle Terroristen abzuhalten. Nur mit entschlossenem Kampf gegen Terrorismus könne auch Rechtsextremisten und deren anti-europäischer und anti-demokratischer Rhetorik Einhalt geboten werden.

Slogan ändern

Die Mitgliedstaaten mahnte Tusk, enger zusammenzuarbeiten und ihre Haltung zur EU zu ändern. "Heute wird die EU oft als notwendiges Übel behandelt, nicht als gemeinsames Gut", hieß es in seinem Schreiben. "Der Slogan "weniger Macht für Brüssel", der in Wahlkämpfen attraktiv klingt, sollte übersetzt werden in mehr Verantwortung für die Union in den nationalen Hauptstädten."

Es gehe bei den anstehenden Gesprächen nicht um neue Verträge oder den Ausbau der EU zu einem Einheitsstaat. "Meine Gespräche haben klar gezeigt, dass neue Befugnisse für die europäischen Institutionen nicht das gewünschte Rezept sind", schrieb Tusk. Ziel müsse es vielmehr sein, "eine Reihe von Dingen zu korrigieren, um das zu erhalten, was am besten ist." (APA, 13.9.2016)

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