Forschungsfinanzierung: Derzeit nur Tropfen auf den heißen Stein

17. September 2016, 11:00
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Der Forschungsrat fordert wieder einmal, mehr Geld in Wissenschaft und Innovation zu investieren.

Wien – Die Zufriedenheit hielt sich schon während der Technologiegespräche in Alpbach in Grenzen. Da wurden jene 100 Millionen, die nun aus der Bankenabgabe für die derzeit chronisch unterdotierte Nationalstiftung bereitgestellt werden, als "nettes Zubrot" bezeichnet. Nun legt der Forschungsrat mit einer neuen Empfehlung nach und bezeichnet darin diese 100 Millionen als "Tropfen auf den heißen Stein". Die Mittel seien "bestenfalls ein wichtiges Signal", so heißt es in der Ratsempfehlung. "Es ist aber insgesamt immer noch zu wenig, um das von der Bundesregierung selbst gesteckte Forschungsquotenziel zu erreichen."

Aus der Abschlagszahlung der Banken in Höhe von einer Mrd. Euro sollen 750 Mio. Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, 100 Mio. Euro in zusätzliche Fachhochschulplätze, 50 Mio. in eine Bildungsstiftung sowie 100 Mio. Euro in die Nationalstiftung. Letztere wurde 2003 gegründet und sollte jährlich 125 Mio. Euro aus Zinserträgen der Nationalbank und des ERP-Fonds ausschütten. Seit 2007 machte die Zinsentwicklung diesen Vorgaben einen Strich durch die Rechnung: Zuletzt kamen lediglich 18 Mio. Euro aus der Nationalstiftung. Diese Mittel mussten schon durch den neu geschaffenen Österreich-Fonds (33,7 Mio Euro für das Jahr 2016) aufgestockt werden. Dieser Fonds wird aus Einnahmen durch den neuen 55-Prozent-Steuersatz für Einkommensanteile über einer Mio. Euro gespeist.

Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Forschungsquote bis 2020 auf 3,76 Prozent des BIPs (derzeit rund drei Prozent) zu erhöhen. Dafür seien zwischen 1,6 und 3,1 Mrd. Euro zusätzlich nötig, so der Forschungsrat. Aber: "Auch mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln aus der Reform der Bankenabgabe wird sich diese substanzielle Lücke zum Ziel einer F&E-Quote von 3,76 Prozent des BIPs nicht schließen lassen."

Keine Steigerung im Finanzrahmen

Gleiches gelte für den im April beschlossenen Finanzrahmen bis 2020. Darin sei keine Steigerung des Budgets für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation vorgesehen. "Im Gegenteil: Der entsprechende Anteil des Budgets wird von 17,9 Prozent im Jahr 2015 auf 17,1 Prozent im Jahr 2020 zurückgehen." Der Anteil für Pensionen steige dagegen im gleichen Zeitraum von 25,7 auf 29 Prozent, heißt es im neuen Papier des Rats, dessen Vorsitzender der Industrielle Hannes Androsch ist.

Als Beispiele für die unzureichende Steigerung der finanziellen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation nennt der Rat die Universitäten und den Wissenschaftsfonds FWF. Das Globalbudget der Unis sei zwischen den Leistungsvereinbarungsperioden 2004-2006 und 2016-2018 zwar um 57,9 Prozent gestiegen. Im Zeitraum 2004 bis 2015 sei allerdings auch die Studentenzahl um mehr als 47 Prozent angewachsen. Berechne man nun die Veränderungen relativ zum Verbraucherpreisindex, zeige sich eine "drastische Reduktion der Mittel je Studierenden aus dem Globalbudget". Ein ähnliches Bild zeige der Budgetverlauf des FWF. Dessen Bewilligungsvolumen stieg zwischen 2005 und 2015 von 122,4 auf 204,7 Mio. Euro. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich aber sowohl die Anzahl der Anträge als auch die Anzahl der aus den Projekten geförderten Personen. 2005 wurden 2156 Forscher gefördert, 2015 waren es 4110 Personen.

Magere Bewilligungsquote

Dadurch reduzierte sich die Bewilligungsquote, die 2015 bezogen auf die Gesamtantragssumme nur noch bei 21,4 Prozent lag. "Aufgrund dieser Entwicklungen kommt es zu einer rückläufigen Mittelverfügbarkeit bezogen auf die geförderten Personen", heißt es im Papier des Rats. Im Vergleich dazu hätten die führenden Innovationsnationen ihre diesbezüglichen Budgets gesteigert. Der Rat empfiehlt daher unter anderem ein Anheben der Hochschulausgabenquote auf zwei Prozent des BIPs und die Schaffung eines Forschungsfinanzierungsgesetzes, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Aus der Bundesregierung war diesbezüglich zuletzt zu hören, dass das schon ein Ziel sei, dass aber auch die entsprechenden budgetären Grundlagen für eine kontinuierliche Finanzierung von Wissenschaft und Forschung nötig seien.

Der Forschungsrat schlägt eine Strukturreform vor, um vorhandene Ressourcen in Zukunftsfelder wie Bildung, Forschung und Innovation umzuschichten. Das Geld sei da, es werde nur falsch eingesetzt, so lautet in etwa das Mantra des Ratschefs Androsch. (APA, pi, 17. 9. 2016)

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