Italiens Arbeitsmarktreform zeigt erste Erfolge

13. September 2016, 18:18
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Der italienische Arbeitsminister kündigt die Reform der Rentenreform von 2012 an. Auch die Jugendarbeitslosigkeit soll bekämpft werden

"Die Arbeitsmarktreform Jobs Act funktioniert." Arbeitsminister Giuliano Poletti zeigt sich im STANDARD-Gespräch zuversichtlich. Denn die zu Wochenbeginn veröffentlichten Daten des Statistischen Amtes Istat beweisen, dass sich die Lage auf Italiens Arbeitsmarkt langsam zu entspannen beginnt. Zwar liegt die Arbeitslosenrate mit 11,5 Prozent immer noch weit über dem Schnitt der anderen Euroländer. "Wir haben im zweiten Quartal im Jahresvergleich 439.000 mehr Beschäftigte."

Aber es handelt sich nicht nur um eine Zunahme der Beschäftigtenzahl, auch die Qualität der Arbeitsverträge habe sich laut dem Arbeitsminister verbessert. "Die meisten Neueinstellungen basieren auf nicht auf zeitlich befristeten Arbeitsverträgen", bestätigte Poletti den Erfolg der Reform.

Der im vergangenen Jahr verabschiedete Jobs Act bedeutet zweifellos einen Meilenstein für den italienischen Arbeitsmarkt. "Wir sehen Poletti als unseren Papst an", meinte denn auch der auf Arbeitsrecht spezialisierte Mailänder Anwalt Aldo Calza. Denn Polettis Arbeitsmarktreform ist wesentlich radikaler als die vom Arbeitsrechtler Marco Biagi verfasste Reform. Biagi wurde 2002 wegen seiner "revolutionären" Ideen von der Terroristengruppe "Neue Rote Brigaden" ermordet.

Mutiger Minister

Ein Jahr später trat seine Reform in Kraft, die nun verbessert wurde. Insofern trägt Poletti auch den Beinamen "der mutige Minister". So hat Jobs Act den bisher rigorosen Kündigungsschutz abgeschafft, der nicht nur die Neueinstellung von Arbeitskräften, sondern auch ausländische Investitionen in Italien bremste. Die Reform sieht auch Fördermassen für die Umwandlung von Zeit- in unbefristete Arbeitsverträge vor.

Auf die Frage, inwieweit die Regierung daran gehe, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit mit über 40 Prozent zu lösen, meinte Poletti: "Es handelt sich um ein äußerst delikates Thema, das nicht nur durch die Rezession, sondern auch durch verkrustete Strukturen entstanden ist. Wir gehen auf verschiedenen Fronten gleichzeitig vor. Wir haben die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche erweitert, die Lehrlingsausbildung eingeführt und versuchen die Produktionsbasis der Unternehmen durch steuerliche Anreize zu erweitern". Dadurch sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Jobs Act sieht Förderungen für die Anstellung Jugendlicher vor.

Reform der Reform

Die von der Regierung Monti 2012 verabschiedete Rentenreform wird reformiert, das damals auf 67 Jahre erhöhte Rentenalter reduziert. Die zwischen 1951 und 1953 geborenen Arbeitnehmer können bereits ab kommenden Jahr "freiwillig" in Pension gehen. Allerdings wird ihre Rente – je nach Betrag – zwischen fünf und 25 Prozent reduziert. Als Ausgleich können die Frührentner ein Bankdarlehen beantragen, das vom Staat garantiert und innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden soll. Die Reform hat bereits die wichtigste Hürde, den Widerstand der Gewerkschaften, überwunden und soll bis Monatsende vom Parlament verabschiedet werden. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 13.9.2016)

  • "Ein Meilenstein für den Arbeitsmarkt", meint Giuliano Poletti zur italienischen Reform.
    foto: epa

    "Ein Meilenstein für den Arbeitsmarkt", meint Giuliano Poletti zur italienischen Reform.


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