Sanfte Töne in Richtung Türkei im EU-Parlament

13. September 2016, 18:03
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Mogherini: Mehr miteinander und weniger übereinander reden – Hahn: Türkei steht noch immer unter Schock

Straßburg – Fast streichelweich gestaltete sich Dienstag im EU-Parlament in Straßburg über weite Strecken eine Debatte über die Lage in der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstrich die Bedeutung von Zusammenarbeit und Dialog und betonte, beide Seiten sollten "mehr miteinander und weniger übereinander reden".

Mogherini verwies auf die jüngsten Gespräche in Ankara und betonte, die Kommission habe als erstes den gescheiterten Militärputsch verurteilt. "Für uns ist ganz klar, dass es in keiner Region der Welt Versuche geben darf, militärisch die Macht zu übernehmen". Zuversichtlich zeigte sie sich über die Friedensgespräche bezüglich Zyperns. "Eine Wiederversöhnung für die gesamte Region" werde möglich gemacht".

Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok betonte, bei aller Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei es wichtig, zu verhandeln. Die Türkei sei auch notwendig für die EU zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei von der Frage "losgelöst".

"Respekt" wichtig

Die sozialdemokratische Mandatarin und Türkeibeauftragte des Europaparlaments Kati Piri meinte, die Türkei habe die Chance, gestärkt aus dem versuchten Staatsstreich der Militärs herauszukommen und die Medienpluralität zu stärken. Die Türkei sei ein wichtiger Partner. Wesentlich sei, "im Respekt" miteinander zu reden.

Der liberale EU-Abgeordnete Charles Tannock meinte, die Türkei habe das Recht gehabt, wegen Sicherheitsproblemen im Land durchzugreifen. "Aber das gibt Erdogan nicht das Recht, eine Carte blanche für das aus dem Amtjagen" von Menschen wegen Sicherheitsaspekten in Anspruch zu nehmen.

Hahn: Türkei steht noch immer unter Schock

Die Türkei steht nach den Worten von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn "immer noch unter Schock". Bei einer Debatte im EU-Parlament in Straßburg sagte Hahn, weder Ankara noch Europa habe das "Ausmaß der Unterwanderung durch die Gülen-Bewegung richtig eingeschätzt".

Bei aller Kritik an der türkischen Regierung "ist das Land sehr heterogen und besteht nicht aus Präsident Erdogan allein". Außerdem sei die Türkei nicht nur ein Kandidatenland, sondern auch ein Nachbar und dabei gelte es, die "Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen", damit das Land nicht instabil werde.

Hahn forderte, den Kurdenkonflikt "nicht militärisch, sondern politisch zu lösen". Angesichts der jüngsten Demonstrationen von türkischen Minoritäten in verschiedenen europäischen Städten müssten auch alle beitragen, dass "die Dinge nicht eskalieren". Dabei sei "nicht nur die EU gefordert, sondern auch die Repräsentanten der gegenwärtigen Türkei". Alle müssten in der Sprache abrüsten.

Hahn: "Sprache kann manchmal verletzender sein als Waffen und oftmals eine sehr tödliche Waffe sein. Gerade in der Phase der Megafonpolitik oder der Megafondiplomatie" sollte miteinander geredet werden, "robust, aber nicht über die Öffentlichkeit".

Kritik

Kritik gab es vom liberalen Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Er meinte, die EU sollte sich eingestehen, dass der Beitrittsprozess gescheitert sei. "Wir kommen nicht vom Fleck". Deshalb sollte der "gescheiterte Beitrittsprozess durch einen Grundlagenvertrag ersetzt" werden. Lambsdorff verurteilte auch Situationen wie in Köln oder anderen Städten, wo Anhänger der AKP und des Predigers Fethullah Gülen aufeinander losgingen.

Takis Hadjigeorgiu von den Linken warf der EU vor, als "Softpower" aufzutreten. Das erleichtere Erdogan sein antidemokratisches Vorgehen gegenüber den Bürgern und weise nicht den richtigen Weg.

Die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms sagte, es dürfe nicht der Fehler gemacht werden, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Gerade die Menschen in der Türkei erwarteten von der EU das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit. "Wir brauchen den Dialog, um die Menschen zu schützen". (APA, 13.9.2016)

  • EU-Außenbeauftragte Mogherini: "Mehr miteinander und weniger übereinander reden"
    foto: apa/afp/frederick florin

    EU-Außenbeauftragte Mogherini: "Mehr miteinander und weniger übereinander reden"

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