Zweiter Wahltag soll Probleme mit Briefwahl entschärfen

14. September 2016, 06:00
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Nach dem Fiasko bei der Hofburgwahl wird eine Wahlrechtsreform diskutiert

Die Parlamentsparteien sind sich offenbar einig, nach dem Vorbild der Steiermark und des Burgenlandes einen zweiten Wahltag vor dem eigentlichen Wahlsonntag auch auf Bundesebene einzuführen. Im Jänner soll – als Reaktion auf das Hofburg-Wahlfiasko – eine Reformgruppe zum Wahlrecht ihre Arbeit aufnehmen.

Wie ein Rundruf des STANDARD bei den Parteien ergab, herrscht Konsens, die Wahlmöglichkeiten auszuweiten. In der Steiermark gibt es einen vorgezogenen Wahltag seit 2005: Wähler können neun Tage vor der Wahl in der Wahlbehörde der Gemeinde ihre Stimme abgeben. Diskutiert wird auch über die Einführung von E-Voting. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Frage: Mit der Briefwahl gab es bekanntlich einige Probleme. Könnte die Hofburgwahl die letzte Wahl mit Briefwahloption werden?

Antwort: Nein, generelle Skepsis gegenüber der Briefwahl hegen nur die Freiheitlichen, die sich wünschen, dass Bürger ihre Wahlkarte künftig nicht per Post verschicken, sondern persönlich bei der Behörde oder im Wahllokal abgeben. Für alle anderen Parteien kommen nur kleine Änderungen infrage. Diskutiert wird vor allem darüber, wie es möglich sein kann, dass alle Stimmen gemeinsam ausgezählt werden – und nicht wie derzeit die Briefwahlstimmen erst am Tag danach. In Zukunft soll noch am Wahlabend ein Endergebnis feststehen.

Frage: Könnte unser Wahlrecht auch bald umfassend reformiert werden?

Antwort: Die Parlamentsparteien haben nun jedenfalls einmal eine Reformgruppe zum Wahlrecht eingesetzt, die im Jänner ihre Arbeit aufnimmt. Bis dahin können die Fraktionen intern Vorschläge ausarbeiten. Ideen gibt es derzeit einige, so stehen die bundesweite Einführung eines sogenannten vorgezogenen Wahltags und E-Voting im Gespräch.

Frage: Was ist ein vorgezogener Wahltag?

Antwort: Das ist ein alternativer Wahltag einige Tage vor dem eigentlichen Wahlsonntag. In der Steiermark wird ein solcher bei Landtags- und Gemeinderatswahlen bereits seit dem Jahr 2005 abgehalten, was große Beliebtheit genießt. Für den vorgezogenen Wahltag wird in jeder Gemeinde eine Wahlbehörde eingerichtet, die den Wählern neun Tage vor der Wahl zumindest in der Zeit von 17 bis 19 Uhr für die Stimmabgabe zur Verfügung steht. Gemeinden können aber selbstständig längere Wahlzeiten festlegen. Bei den Gemeinderatswahlen 2015 benutzten rund 60.000 Wahlberechtigte diese Möglichkeit. In einigen Gemeinden wählten sogar 20 Prozent der Wahlberechtigten früher. Auch Burgenländer können bei Landtagswahlen inzwischen an einem alternativen Tag ihre Stimme abgeben.

Frage: Ein solcher zweiter Wahltag könnte bundesweit eingeführt werden?

Antwort: Es sieht fast so aus. Immerhin stehen dem Vorschlag alle Parteien positiv gegenüber. "Ich halte das für eine sehr gute Möglichkeit", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Gespräch mit dem STANDARD. Auch sein rotes Gegenüber Andreas Schieder befürwortet die Einführung. Bei den Grünen hält man den vorgezogenen Wahltag für eine "sinnvolle Alternative", wie Justizsprecher Albert Steinhauser sagt. Neos-Chef Matthias Strolz gibt sich "absolut aufgeschlossen". Die FPÖ hatte die Idee schon vor längerer Zeit selbst aufgegriffen.

Frage: Ist E-Voting womöglich auch bald eine reale Option?

Antwort: Das wird wohl noch etwas länger dauern, offen für Gespräche über E-Voting zeigen sich aber auch die Vertreter der meisten Parteien. Lopatka ist überzeugt: "Ich werde die Einführung von E-Voting noch erleben" – auch wenn das derzeit "Zukunftsmusik" sei. Vorbild betreffend die elektronische Stimmabgabe sind die Esten. Dort haben bei den Parlamentswahlen 2015 mehr als 30 Prozent der Bürger online gewählt. Skeptisch sind vor allem die Grünen, die der Technik nicht ganz trauen wollen und Intransparenz kritisieren, da beispielsweise eine Neuauszählung der Stimmen kaum möglich wäre.

Frage: Immer wieder ist die Rede davon, dass ein zentrales Melderegister kommen soll. Was ist das überhaupt?

Antwort: In Österreich sind derzeit die Gemeinden dafür zuständig, darüber Liste zu führen, wer im Orts- oder Stadtgebiet wählen darf und wer nicht. Das heißt: Es gibt 2100 – so viele Gemeinden hat Österreich – Wählerverzeichnisse. Hier hauptgemeldete Staatsbürger landen automatisch auf der Liste, Auslandösterreicher und in Österreich lebende EU-Bürger müssen sich extra eintragen lassen. Das System ist zu kompliziert und veraltet, sagen Kritiker. Eine zentrale, bundesweite Wählerdatenbank wäre übersichtlicher und weniger fehleranfällig, heißt es.

Frage: Ist es realistisch, dass das noch vor Jänner kommt?

Antwort: Das ist sehr wahrscheinlich. Schon vor Jahren stand die zentrale Wählerevidenz kurz vor der Umsetzung. Der Vorstoß war damals allerdings Teil des Demokratiepaketes, das – weil man sich insgesamt nicht einigen konnte – 2013 in einer Schublade verräumt wurde. Lopatka will die Einführung des bundesweiten Wählerregisters noch heuer im Parlament beschließen. Auch Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat sich dafür ausgesprochen. FPÖ, Grüne und Neos sind aufgeschlossen. (14.9.2016)

  • Innenminister Sobotka deutet auf das inkriminierte Kuvert.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Innenminister Sobotka deutet auf das inkriminierte Kuvert.

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