Slowenien bekräftigt Protest gegen österreichische Grenzkontrollen

13. September 2016, 17:34
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Innenministerin empfing Botschafterin Berka – Ljubljana wegen stundenlanger Wartezeiten genervt

Ljubljana/Wien – Slowenien hält an seinem Protest gegen die anhaltende österreichische Grenzkontrollen fest. Innenministerin Vesna Györkös Znidar machte diesen Standpunkt am heutigen Dienstag gegenüber der österreichischen Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, deutlich. Znidar betonte, dass es wegen der "ruhigen" Lage keinen Grund für die Kontrollen gebe.

"Es gibt keine Gründe dafür. Die Lage ist ruhig, illegale Grenzübertritte sind klein am Zahl", sagte Györkös Znidar laut einer Mitteilung aus dem slowenischen Innenministerium. Die Grenzkontrollen hätten vielmehr negative Auswirkungen auf den freien Personenverkehr in der EU und würden zu Staus im Grenzverkehr führen, kritisierte die Ministerin. Tatsächlich gab es etwa vor dem Karawankentunnel in den vergangenen Wochen täglich kilometerlange Staus mit stundenlangen Wartezeiten.

In den vergangenen Tagen ist der Ton zwischen den beiden Staaten, die bisher in der Flüchtlingskrise gut zusammenarbeiteten, rauer geworden. Slowenien protestierte in der vergangenen Woche mit einer diplomatischen Note gegen die österreichischen Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versuchte am gestrigen Montag bei einem Besuch in Ljubljana die Wogen zu glätten und versprach Transparenz bei den künftig geplanten Grenzmaßnahmen. Zugleich betonte er, dass die Errichtung von Grenzbarrieren im Schengen-Raum "nur die zweitbeste Lösung" sei.

Slowenien befürchtet, zum Auffangbecken zu werden

Slowenien befürchtet, bei der Umsetzung der geplanten Asyl-Notverordnung zum Auffangbecken für Asylbewerber auf dem Weg nach Mitteleuropa zu werden. Ministerpräsident Miro Cerar hat deshalb schon eine Verschärfung der Kontrollen an der über 600 Kilometer langen slowenischen Schengen-Außengrenze zu Kroatien angekündigt. Innenministerin Györkös Znidar versprach am Dienstag ebenfalls einen rigorosen Kurs in der Flüchtlingskrise. So werde Ljubljana künftig keine Flüchtlingstransporte mehr über sein Staatsgebiet zulassen, wie dies im Vorjahr der Fall war.

Die Friktionen zwischen Wien und Ljubljana färben nun offenbar auch auf die Zusammenarbeit der Polizeibehörden ab. In einem beispiellosen Schritt hat die Polizei in Maribor am Montag öffentlich gegen die Rückschiebung von neun Migranten durch Österreich am Sonntag protestiert. Das Vorgehen der "österreichischen Kollegen" sei "inakzeptabel und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage", kritisierte die Behörde. Die Polizisten hätten nämlich bei der Rückschiebung keine entsprechenden Beweise vorgelegt, wie dies eine einschlägige österreichisch-slowenische Übereinkunft vorschreibe.

Bei der steirischen Polizei gab man sich verwundert über den Protest der slowenischen Kollegen, mit denen man bisher in der Flüchtlingskrise gut zusammengearbeitet habe. Die sechs Syrer, ein Marokkaner und zwei Iraker seien vom Bundesheer unmittelbar an der Grenze aufgegriffen worden, erläuterte der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Franz Grundnig, auf APA-Anfrage. Weil sie keinen Asylantrag in Österreich gestellt hätten, habe man sie wie in solchen Fällen üblich nach Slowenien zurückgeschickt. Daher sehe man keine Veranlassung, die neun Migranten wieder zurückzunehmen, wie von der slowenischen Seite gefordert. (APA, 13.9.2016)

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