Asyl als blaues Wahlkampftrampolin im Parlament

13. September 2016, 17:25
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Blauer Applaus für roten Kanzler, eh nur kurz, Schmähs, die nicht alle lustig fanden, und der Kleber

Nach drei Minuten gab es die ersten Wutschreie Richtung Rednerpult: Dort war Heinz-Christian Strache als Erstredner bei der auf Verlangen der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrats am Wort und sah "in vielen Bereichen eine Notstandssituation", kritisierte aber auch die hohe Arbeitslosigkeit und die "dramatische Steuerbelastung", der Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit "neuen Steuern" begegnen wolle. Da reichte es den ersten roten Abgeordneten. "Sie sagen die Unwahrheit!", schallte es dem FPÖ-Chef Dienstagmittag entgegen.

Asyltricks und Türkendemos

Der genaue Titel des blauen Begehrs an den Regierungschef höchstpersönlich lautete: "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!"

Ein recht weiter Themenhorizont, der später von einigen Rednern als wenig verbrämtes Wahlkampfvehikel für FPÖ-Hofburgkandidat Norbert Hofer kritisiert wurde. Die am Vortag auf 4. Dezember verschobene Bundespräsidentenwahl diffundierte dann auch nicht nur durch einige Reden in die Asyldebatte. Am Nachmittag wurde der von der Koalition sowie Grünen und Neos unterstützte Antrag für die Wahlverschiebung eingebracht und an den Verfassungsausschuss weitergeleitet.

Die Zeche für "Tür auf für alle"

Strache jedenfalls betonte, dass durch die Flüchtlingskrise "gesellschaftliche, soziale und finanzielle Belastungsgrenzen überschritten" worden seien: "Die Zeche für 'Tür auf für alle' müssen alle Österreicher zahlen." Richtung Regierung fiel der Vorwurf der "Dampfplauderei", und Strache rechnete dem anwesenden Regierungskorpus den "Schmäh" mit der Asylobergrenze vor.

Lange Zeit saßen auf der Zuschauertribüne übrigens gleich viele Interessierte wie auf der Regierungsbank, auf der die SPÖ mit Kanzler, Sozialminister Alois Stöger, Regierungskoordinator Thomas Drozda und Staatssekretärin Muna Duzdar vertreten war, die ÖVP beehrte die Veranstaltung hingegen nur mit Regierungskoordinator Harald Mahrer. Die Gästeschar oben auf der Galerie vergrößerte sich im Lauf der Debatte.

Strache ging in seiner Auflistung von 130.000 "Illegalen" aus, die 2016 aufgegriffen worden seien, dazu kämen 11.000 aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge – aber die Regierung sage, es seien "nur 30.000", die im Asylprozess steckten. Für den FPÖ-Chef ein "Notstands"-Beleg.

Asylrechnung der Regierung

Am Vormittag hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mitgeteilt, dass in Österreich mit 31. August 32.036 Asylanträge gestellt und davon 26.419 zum Verfahren zugelassen wurden. Letztere Zahl ist ausschlaggebend für die Obergrenze von 37.500.

Der Kanzler brauchte dann nur einen Halbsatz, um den ersten Applaus der, ja, FPÖ-Abgeordneten zu bekommen. Er setzte an zu erklären, er "stimme mit Strache überein ..." – was für akute, allerdings auch sehr eng begrenzte blaue Begeisterung reichte. Kern gab Strache rhetorisch in einzelnen Punkten recht, kam aber konsequent und immer zu anderen politischen Schlussfolgerungen. Ja, die Frage der Zuwanderung bewege wie keine andere die Menschen und mache ihnen Sorge: "Damit ist die Gemeinsamkeit aber auch schon erschöpft", zog Kern sofort eine Linie zwischen sich und Strache, um diesem zu sagen, dass er "mit Augenmaß und Realitätssinn" auf die 36 dringlichen Fragen, die die FPÖ im Rahmen der Sondersitzung an ihn gestellt hatte, antworten wolle.

Der "Reiz" der Sondersitzung

Zuvor aber äußerte Kern noch den Verdacht, dass der "Reiz" der Asylsondersitzung vermutlich durch die Wahlverschiebung etwas geringer geworden sei, hätte die Dringlichkeit, so Kern, "natürlich mit der Bundespräsidentschaft zu tun" und "doch wohl einem Kandidaten nützen sollen".

Inhaltlich erneuerte Kern, der für nächste Woche zehn Länder zu einem Flüchtlingsgipfel nach Wien geladen hat, seine Position, dass "wir Zuwanderung zu begrenzen haben", und zwar "auf ein integrierbares Maß". Der Bundeskanzler will aber auch "Polarisierung und Spaltung vermeiden" und "möglichst an einem rot-weiß-roten Strang ziehen". Die größte Herausforderung ist für ihn der Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Walter Rosenkranz (FPÖ) stellte dann nicht nur Kerns "Augenmaß und Realitätssinn" in Zweifel, sondern ein weiteres Mal die Asylzahlen der Regierung. Angesichts derer brauche die FPÖ kein Hofburgwahlkampfmanöver im Nationalrat, sondern "nahezu jeden Tag eine Sondersitzung".

"Immer übliche Textbausteine"

"Bitte nicht", war der Subtext von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der der FPÖ vorwarf, sie würde nur "laut schreien", aber nie bei Lösungen mitstimmen. An ÖVP-Generalsekretär Werner Amon war es dann, den FPÖ-Vorwurf des "Tricksens" im Innenministerium zurückzuweisen, und Neos-Chef Matthias Strolz war leicht angeödet von den "immer üblichen Textbausteinen" der "lieben FPÖ". Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar zitierte aus dem Koran, um vor "muslimischen Missionaren, die Europa wieder in Besitz nehmen wollen", zu warnen.

Kein Zauberkleber

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sah sich schließlich, nicht überraschend als (auch finanzielle) Unterstützerin Alexander Van der Bellens, in eine Wahlkampfszenerie verfrachtet. Sie appellierte an die FPÖ, doch bitte von "jeglichen Verschwörungstheorien" abzulassen. Zusatz: "Es gibt keine Zauberkleber und gar nix." (Lisa Nimmervoll, 13.9.2016)

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rechnete (und hielt) Kanzler Christian Kern – zwischen Sozialminister Alois Stöger (re.) und Harald Mahrer – seine Version der Asylzahlen vor.
    foto: matthias cremer

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rechnete (und hielt) Kanzler Christian Kern – zwischen Sozialminister Alois Stöger (re.) und Harald Mahrer – seine Version der Asylzahlen vor.

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