US-Militärhilfe für Israel: Obamas Abschiedsgeschenk

Kommentar13. September 2016, 17:04
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Die Bereitschaft, Israel fast immer entgegenzukommen, wird in Washington schwinden – egal, wer 2017 ins Weiße Haus einzieht

Dafür, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu nur Verachtung für den amerikanischen Präsidenten zeigt, wird er von Barack Obama gut behandelt. Das Abkommen, das US-Militärhilfe von 38 Milliarden Dollar über zehn Jahre vorsieht, ist ein großzügiges Abschiedsgeschenk Obamas, das Netanjahu politisch stärkt. Er bekommt zwar etwas weniger als gefordert, aber mehr, als kritische Stimmen in den USA für vernünftig halten.

Vor allem, dass die US-Hilfe nicht an politische Bedingungen geknüpft wird und zukünftigen israelischen Regierungen freie Hand etwa beim Siedlungsbau gibt, ist problematisch. Natürlich ist Israels Sicherheit ein zentrales Anliegen der USA, aber das ist auch die Umsetzung einer Zweistaatenlösung, zu der die jetzige israelische Regierung nichts beiträgt. Amerikas stärkstes Druckmittel ist das Geld, und das gibt Obama auch für seine Nachfolger aus der Hand. Bei dieser Entscheidung dominiert kurzfristige Innenpolitik, nicht strategische Außenpolitik.

Die wichtigste Neuerung ist die Auflage, dass die Aufträge an US-Rüstungskonzerne gehen und nicht an israelische Firmen. Da hat sich die eigene Industrie durchgesetzt.

Dass Netanjahu mit dem verhassten Obama abschließt und nicht auf die oder den nächsten Präsidenten setzt, zeigt, dass er die Zeichen der Zeit erkennt: Die Bereitschaft, Israel fast immer entgegenzukommen, wird in Washington schwinden – egal, wer 2017 ins Weiße Haus einzieht. (Eric Frey, 13.9.2016)

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